Wettbewerbsschutz: Internetgesetz nimmt Hürde

Die EU will die Übermacht von Google und Amazon brechen und den Online-Firmen besondere Pflichten auferlegen.

Ein wichtiges EU-Gesetz gegen die Übermacht großer Internetkonzerne wie Google hat eine bedeutende Hürde genommen. Am Dienstag verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in Straßburg mit klarer Mehrheit seine Verhandlungsposition für das "Gesetz über digitale Märkte". An diesem Donnerstag wird der Ministerrat als Gremium der Mitgliedstaaten seine Position festlegen. Im Januar werden dann die Verhandlungen zwischen beiden Gesetzgebungskammern beginnen. Gelingt die Einigung wie erwartet bis Sommer, könnte der wegweisende Rechtsakt Ende 2022 in Kraft treten. Das Gesetz soll es der EU-Kommission erleichtern, gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Onlinekonzernen wie Google und Amazon vorzugehen. Die Unternehmen werden besondere Verhaltensvorschriften beachten müssen, zum Schutz kleinerer Rivalen.