Im Prinzip kann er sich auf ein schon seit Jahren deklariertes Ziel berufen, zu dem sich alle Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Wales 2014 ausdrücklich noch einmal bekannt haben: dass alle Nato-Staaten künftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Innerhalb "eines Jahrzehnts" wolle man die Marke erreichen, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Ein Blick in die aktuelle Nato-Statistik lässt das als ziemlich unwahrscheinlich erscheinen. Nur fünf Staaten erreichen in diesem Jahr die Zwei-Prozent-Marke. Neben den USA mit 3,61 Prozent sind das Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Die allermeisten Staaten erreichen noch nicht einmal 1,5 Prozent. Immerhin, macht Stoltenberg geltend, seien die Ausgaben vergangenes Jahr auf die ganze Nato gerechnet nicht mehr zurückgegangen.
Und die Deutschen? Stellen sich ohnehin seit längerer Zeit auf höhere Ausgaben ein. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl, so formulierte es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche im Bundestag, wäre die Forderung an Europa gekommen, "mehr Lasten zu schultern". Dabei verwies sie auf ihren Etat, der im Vergleich zum vorigen Verteidigungshaushalt um 2,7 Milliarden auf 37 Milliarden Euro gewachsen ist. Bis 2020 sollen die Ausgaben für Verteidigung nach jetzigem Stand auf mehr als 39 Milliarden Euro steigen und damit deutlich stärker als der Gesamthaushalt.
Bundeswehr kämpft weiter mit teils erschreckenden Materialmängeln
Doch auch damit liegt die Bundesrepublik noch weit unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato und nicht einmal in der oberen Hälfte der Statistik. Mit dem aktuellen Etat, so rechnete von der Leyen vor, komme man immerhin auf 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen aber alle, dass sich das noch weiter verstetigen muss." Zudem müsse man innerhalb der EU deutlich effizienter werden.
Wobei auch die Bundeswehr trotz der Mehrausgaben weiter mit teils erschreckenden Materialmängeln kämpft. Am Dienstag wurde ein Bericht aus dem Ministerium öffentlich, wonach etwa von den Kampfjets der Luftwaffe nur ungefähr ein Drittel einsatzbereit ist. Es wird noch Zeit und Geld kosten, hier besser zu werden.
Trotzdem sehen die Deutschen ihre Anstrengungen nicht immer ausreichend gewürdigt. So rechnen sie gern vor, dass die Zwei-Prozent-Vorgabe aus mehreren Gründen problematisch sei: Wenn etwa die Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfe, die Verteidigungsausgaben aber konstant blieben, dann steige der prozentuale Anteil, ohne dass der Staat mehr beitrage. So gesehen, würde wirtschaftliche Stärke, ausgedrückt in hohen Wachstumsraten, eher bestraft. Außerdem würden etwa in Großbritannien die Ausgaben für Atomwaffen mitgerechnet, obwohl diese nicht der Nato zur Verfügung stünden, sondern die nationale Souveränität garantierten.
