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Westjordanland:Neue Straßen, neue Siedler

FILE PHOTO: A general view of the Israeli settlement of Maale Adumim in the occupied West Bank

Die Siedlung Maale Adumim im von Israel besetzten Westjordanland. Die US-Regierung unter Trump sah im Siedlungsbau keinen Verstoß gegen internationales Recht.

(Foto: Ronen Zvulun/Reuters)

Pünktlich zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden legt Israels Regierung die Grundlagen für einen neuen Boom im Siedlungsbau. Das birgt reichlich Konfliktpotenzial.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Aufgerissene Erde, feucht und von Steinbrocken durchsetzt. Dunkle Löcher, die für den Tunnelbau in den Fels gehauen werden. Brücken, die halb fertig ins Leere ragen. Überall in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland kann man derzeit mächtige Baustellen sehen. Straßen werden ausgebaut oder gleich ganz neu durch die Landschaft gezogen.

Yehuda Shaul hat einen scharfen Blick auf diese Baustellen. "Schau mal dort drüben, wie viele Bagger und Bulldozer da stehen", sagt er, und wenig später ruft er: "Das hier, das ist schon sehr weit fortgeschritten." Wer mit dem Gründer der israelischen Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence durchs Westjordanland fährt, der kann anhand all der Bauarbeiten schon einmal einen Blick in die Zukunft des israelischen Siedlungsbau-Projekts werfen.

"Der Ausbau bemisst sich ja nicht nur in der Zahl der neugebauten Wohnungen", erklärt Shaul. "Genauso wichtig ist die Infrastruktur. Von den Straßen über Strom, Wasser und Abwasser bis hin zu den Masten für den Mobilfunk. Daran sieht man, wie viele Siedler hier bald leben sollen."

Das Thema birgt reichlich Konfliktpotenzial - vor allem mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden. Während dessen Vorgänger Donald Trump Israel beim Siedlungsbau freie Hand gegeben hat, betrachtet die neue Administration ebenso wie die Europäer die Bauaktivitäten als Hindernis auf dem Weg zu einem friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern. Doch Israels Regierung macht keine Anstalten, den Kurs zu korrigieren. Im Gegenteil: Pünktlich zur Amtseinführung Bidens wurden in dieser Woche mehr als 2500 neue Siedlerwohnungen ausgeschrieben. 800 weitere waren schon in der vorigen Woche auf den Weg gebracht worden.

Kilometerweise Belege für Israels Zugriff aufs Westjordanland

Die Grundlagen für einen neuen Boom beim Siedlungsbau, nämlich den ambitionierten Ausbau des Straßennetzes in den besetzten Gebieten, hat Yehuda Shaul in einer etwa 40-seitigen Untersuchung zusammengefasst. "Autobahn zur Annexion", lautet der Titel des Reports, der kilometerweise Belege dafür sammelt, dass Israel seinen Zugriff aufs Westjordanland weiter verstärkt.

Die in Trumps sogenanntem Friedensplan vorgesehene Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlands mag zwar - im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten - eingefroren worden sein. Doch was in der Praxis passiert, ist für Shaul nichts anderes als eine "De-facto-Annexion in großem Stil". Israel verfolge mit dem Straßenbau im Westjordanland zwei Ziele: Zum einen eine "bessere Anbindung der Siedlungen ans israelische Kernland", zum anderen eine "weitere Fragmentierung" des palästinensischen Gebiets.

Der letzte umfassende israelische Straßenbauplan rund um die Siedlungen im Westjordanland stammt aus den Neunzigerjahren. Seither hat sich die Zahl der Siedler dort fast verdreifacht, von etwa 150 000 auf nunmehr 440 000. Dazu kommen noch einmal etwa 200 000 Israelis, die im arabischen Ostteil von Jerusalem angesiedelt wurden. Für diese hohen Zahlen sind die Straßen längst zu eng geworden.

Die Siedler machen deshalb schon lange Druck auf die Regierung in Jerusalem, die Infrastruktur zu verbessern. 2017 hat es dazu sogar einen Hungerstreik von Siedlerführern vor der Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu gegeben. Am Ende des Protests sagte der Regierungschef zu, 200 Millionen Schekel, umgerechnet etwa 50 Millionen Euro, sofort zu investieren und 600 Millionen zu einem späteren Zeitpunkt.

Nun treibt die israelische Regierung die Pläne in großem Umfang voran. Verkehrsministerin Miri Regev aus Netanjahus Likud-Partei verkündete Anfang Dezember in einer Presseerklärung, dass jetzt "nach Jahren der Verzögerung" endlich mehrere Straßenbauprojekte angegangen würden, mit denen die weitere Entwicklung der Siedlungen gefördert werde. "Wir nehmen unseren Fuß nicht vom Gas", erklärte Ministerin Regev, "wir setzen auf eine De-facto-Souveränität." Die neuen Projekte seien Teil eines "strategischen Masterplans".

Grundsätzlich stehen die neuen Straßen auch den Palästinensern offen. Doch Yehuda Shauls Recherchen zufolge sind die meisten Aus- und Neubauten für sie nur von geringem Nutzen. Denn das eindeutige Ziel der Baumaßnahmen sei es, schneller vom Westjordanland aus in die Metropolen Jerusalem oder Tel Aviv zu gelangen. Palästinenser aber dürfen ohne Sondergenehmigung nicht nach Israel einreisen. Die Siedler dagegen, von denen etwa 60 Prozent im israelischen Kernland arbeiten, dürften so ihre täglichen Pendelfahrten deutlich verkürzen.

Der Straßenausbau macht Siedlungen zu Vororten der Metropolen

Zudem sind ein Teil der neu geplanten Strecken sogenannte Bypass-Straßen, mit denen palästinensische Ortschaften umfahren werden. Das verhindert nicht nur die heute noch üblichen Staus auf engen Dorfstraßen, sondern erhöht vor allem auch die Sicherheit der Siedler vor Übergriffen. "So können sie sich im Westjordanland noch mehr als bisher wie zu Hause fühlen", meint Shaul. "Suburbanisierung" nennt er das - die Siedlungen würden mittels der Straßenverbindungen zumindest gefühlt immer mehr zu Vororten von Jerusalem oder Tel Aviv.

In diesen "Vororten" sei dann mit einem raschen Wachstum zu rechnen. "Neue Straßen bringen neue Bewohner in die Siedlungen", sagt Shaul. Als Beispiel nennt er die sogenannte Lieberman Road, benannt nach dem früheren Minister Avigdor Lieberman, der in einer Siedlung im südlichen Teil des Westjordanlands lebt. Die von dort aus vor zehn Jahren nach Jerusalem gebaute Straße verkürzt die Fahrtzeit erheblich. Die Folge: Die Zahl der Siedler dort hat sich seither verdoppelt.

Mit dem neuen Masterplan sind deshalb im Lager der Siedler große Hoffnungen verbunden. Schon in 15 bis 20 Jahren, so erklären ihre Vertreter, sollen eine Million israelische Siedler im Westjordanland leben. Die Gründung eines Palästinenserstaats würde das in noch weitere Ferne rücken.

Yehuda Shaul hofft deshalb, dass nicht nur die regelmäßige Ankündigung neuer Siedlerbauten, sondern auch die von ihm dokumentierten Straßenbauprojekte die internationale Gemeinschaft aufrütteln. "Hier wird der Grundstein gelegt für die Entwicklung der Siedlungen in den kommenden 20 Jahren", sagt er. "Aber die neue Biden-Administration und die Europäische Union könnten das noch stoppen."

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