Westjordanland: Den Osten im Blick

Benjamin Netanjahu versucht immer wieder, mit Annexionsforderungen zu punkten - ziemlich erfolgreich.

Nach seinem Sieg bei der parteiinternen Wahl zum Vorsitzenden des Likud setzte Benjamin Netanjahu am Freitag nahtlos seinen Wahlkampf fort. In neuneinhalb Wochen, am 2. März 2020, findet die nächste Parlamentswahl in Israel statt. Dass er die dritte Wahl binnen eines Jahres diesmal gewinnen wird, daran ließ Netanjahu keinen Zweifel: "So Gott will, werde ich Likud bei den kommenden Wahlen zu einem großen Sieg führen."

Bei der Wahl im September war der Likud, den Netanjahu seit 14 Jahren anführt, hinter dem blau-weißen Parteienbündnis gelandet. Dessen Chef Benny Gantz war genauso an der Regierungsbildung gescheitert wie zuvor zwei Mal Netanjahu. Der 70-Jährige hat es auf insgesamt 13 Jahre im Premierministeramt gebracht. Ob er nun nach den im November erhobenen drei Anklagen wegen Korruption überhaupt noch eine Regierung bilden darf, damit beschäftigt sich das Oberste Gericht in einer Anhörung am 31. Dezember.

Die Likud-Mitglieder haben ihn jedenfalls mit deutlicher Mehrheit erneut zum Parteichef und Spitzenkandidaten gekürt. Rund die Hälfte der 116 048 Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, Netanjahu hat mit 72,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung vor seinem Herausforderer Gideon Saar erreicht. Saar versprach, Netanjahu im Wahlkampf zu unterstützen. Sein schärfster politischer Rivale Gantz sagte am Freitag zu Netanjahus Wahlsieg: "Während der Likud weiter von jemandem angeführt wird, der wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt ist, werden wir Einheit, staatsmännische Fähigkeiten und innere Versöhnung wählen, und Israel auf einen neuen Weg führen."

Netanjahu kündigte vor jubelnden Anhängern ein Programm "für die nächsten Jahre" an, darunter die Umsetzung der bereits angekündigten Annexionspläne im besetzten Westjordanland. "Ich erkläre hier: In den kommenden Jahren werde ich dem Staate Israel mehr historische Errungenschaften bescheren, von denen wir einst geträumt haben." Dann zählte er auf: "Erstens werden wir unsere Grenzen fixieren. Zweitens werden wir eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und im Norden des Toten Meers erreichen. Drittens eine US-Anerkennung aller Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen."

Netanjahu benutzte nicht den Begriff Westjordanland, sondern die biblischen Bezeichnungen Judäa und Samaria. Er bezog sich lediglich auf die US-Anerkennung einer weiteren Annexion - wohl wissend, dass die internationale Staatengemeinschaft diesen Schritt ablehnt und am Ziel einer Zweistaatenlösung festhält, also neben Israel einen Staat für die Palästinenser auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu schaffen.

US-Präsident Donald Trump hatte einem Wunsch Netanjahus entsprechend kurz vor der ersten Parlamentswahl in Israel im März die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen angekündigt. Israel hatte die Golanhöhen 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wurde. Im November hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Siedlungsbau im Westjordanland verstoße per se nicht gegen Völkerrecht. Das war eine Kehrtwende in der US-Politik. Daraufhin gab Israel Pläne für den Bau eines neuen jüdischen Viertels in Hebron bekannt. Dort leben rund 800 Siedler in der von rund 200 000 Palästinensern bewohnten Stadt. Israel hatte seit dem Amtsantritt Trumps bereits den Siedlungsbau intensiviert. Der UN-Nahostbeauftragte Nikolaj Mladenow erklärte vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat, dass in den vergangenen drei Jahren 22 000 Wohneinheiten für Siedler im Westjordanland auf den Weg gebracht worden seien.

Der Umgang mit den Palästinensern ist ein zentrales Thema in jeder Wahlkampagne in Israel. Seine Pläne für die Ausdehnung der israelischen Souveränität auf die rund 120 Siedlungen mit etwa 450 000 Bewohnern im Westjordanland hatte Netanjahu kurz vor der ersten Parlamentswahl im Frühling angekündigt. Eine Woche vor der Wahl im September erklärte er, das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht 30 Prozent des Westjordanlandes aus. Am Vorabend der Likud-Wahl kündigte Netanjahu dann den Bau von 3000 weiteren Wohneinheiten in Siedlungen an.

Sein innerparteilicher Rivale Saar hatte Netanjahu vorgeworfen, dass er seine Annexionspläne nicht umsetze. Vor einem solchen Schritt hatte jedoch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gewarnt. Eine Übergangsregierung, wie sie Netanjahu derzeit anführt, dürfe keine so weit reichenden Entscheidungen vornehmen. Netanjahu versprach, diese Schritte gleich nach einer Wiederwahl einzuleiten.

Mit Gantz als Regierungschef ist aber ebenfalls keine rasche Umsetzung einer Zweistaatenlösung zu erwarten. Auch Gantz will die Golanhöhen und das Jordantal nicht aufgeben. Im Gazastreifen hat der ehemalige Militärchef sogar ein härteres Durchgreifen angekündigt.