Außenminister Guido Westerwelle will sich im Nahen Osten um ein Ende der Gewalt in Syrien bemühen. "Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann", sagte der FDP-Politiker der Zeitung Bild am Sonntag. Die Reise führt nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) steht einer Militärintervention in Syrien weiterhin ablehnend gegenüber. Am Montag will er in den Nahen Osten reisen.
(Foto: AP)Eine Militärintervention in Syrien beurteilte Westerwelle skeptisch. "Wir dürfen angesichts der hochkomplexen und gefährlichen Lage in Syrien nicht die falsche Erwartung erzeugen, als könnte mit einer militärischen Intervention eine schnelle Lösung erzwungen werden", sagte er.
Dagegen wollte der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, einen Militärschlag gegen Syrien nicht ausschließen. Wer jetzt ein militärisches Vorgehen gegen Syrien generell ablehne, erteile dem syrischen Präsidenten Assad einen Freibrief, mit Panzern und Soldaten gegen seine Bevölkerung vorzugehen, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die Bild am Sonntag. Mißfelder forderte die Vereinten Nationen zum Handeln auf. "Die USA sind kein Weltpolizist mehr, der überall eingreift, wo es nötig ist", schrieb er. "Diese Rolle müssen die Vereinten Nationen übernehmen."
Frankreich setzt für Intervention UN-Mandat voraus
Frankreich will sich nur unter einem UN-Mandat an einer Militäraktion in Syrien beteiligen. Die internationale Gemeinschaft solle die Sanktionen verschärfen und den Druck auf das syrische Regime erhöhen, um Assad aus dem Amt zu drängen, forderte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian auf einem Asien-Sicherheitsgipfel am Sonntag in Singapur.
Zugleich betonte er, ein Treffen zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag habe gezeigt, dass es derzeit unwahrscheinlich sei, dass das russische Veto gegen ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen "morgen aufgehoben wird". Russland hat gemeinsam mit China zwei Mal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt.
Unterdessen haben US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens angesichts der Gewalt in Syrien betont. Die beiden Politiker hätten am Samstag über die Situation in dem Land telefoniert, hieß es aus US-Kreisen in Stockholm, wo sich Clinton aufhielt. "Sie waren sich beide einig, dass sie zusammenarbeiten müssen."
Wegen Syrien, wo Assad seit mehr als einem Jahr Proteste der Bevölkerung blutig niederschlagen lässt, hatte es zuletzt deutliche Spannungen zwischen Washington und Moskau gegeben. Vor allem das russische Zögern bei einer eindeutigen Verurteilung des Massakers von Haula, bei dem Ende Mai mehr als hundert Menschen getötet wurden, hatte die USA erzürnt.
Assad sieht Syrien in einem "echten Krieg"
Assad hat unterdessen ausländische Kräfte für die Krise im Land verantwortlich gemacht. Das Land befinde sich in einem "echten Krieg", erklärte Assad am Sonntag vor dem Parlament. Syrien mache die schwerste Zeit seit dem Ende der Kolonialzeit durch. Bereits in früheren Reden hatte er Terroristen beschuldigt, den Aufstand gegen seine Regierung angezettelt zu haben.
Es war seine erste Rede seit dem Massaker von Haula. Opposition und Regierung haben sich gegenseitig die Schuld für das Blutbad zugeschoben. Nach Angaben von Aktivisten hat die seit 15 Monaten andauernde Gewalt im Land bereits bis zu 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Assad äußerte sich einen Tag nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.
Arabische Liga will syrisches Fernsehen blockieren
Die Arabische Liga hat die beiden größten Satellitenbetreiber der Region zur Einstellung der Übertragung syrischer Fernsehsender aufgefordert. Das berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation Arabsat und das ägyptische Unternehmen Nilesat sollten sowohl das syrische Staatsfernsehen als auch private Sender des Landes blockieren, hieß es demnach bei einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Katar.
Damit solle das syrische Regime daran gehindert werden, weiter eine eigene Darstellung der blutigen Gewalt gegen Kritiker zu verbreiten. Das syrische Staatsfernsehen bezeichnete den Schritt als "Aggression gegen Syrien, mit der die Stimme des Volkes zum Schweigen gebracht werden" solle.