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Nach dem Dreikönigstreffen:Mehr FDP, weniger Westerwelle

Parteichef Westerwelle ist zum Edmund Stoiber der FDP geworden, daran ändert auch seine routinierte Rede auf dem Dreikönigstreffen nichts. Die Partei und der politische Liberalismus brauchen einen neuen Vorsitzenden.

Es gab eine Zeit, da brauchte im Kabarett nur der Name Stoiber genannt werden - und das Publikum begann zu lachen. Das war zwar höchst ungerecht gegenüber einem Politiker, der die CSU modernisiert und der für sie die höchsten Wahlerfolge ihrer Geschichte eingefahren hatte. Aber es war so; der Name wurde zur Pointe. Mit dem bloßen Namen wurden die Fehler und Schrullen Edmund Stoibers abgerufen. Es war dies der Anfang von seinem schnellen politischen Ende als Parteichef und Ministerpräsident; es war auch der Anfang des Abstiegs der CSU.

Dreikoenigstreffen der FDP

Viel Lärm um nichts: Guido Westerwelles Rede blieb weit unter den Erwartungen.

(Foto: dapd)

Guido Westerwelle ist zum Stoiber der FDP geworden. Seine ewigen Phrasen und seine knallharte Fröhlichkeit wirken ähnlich komisch und aus der Zeit gefallen wie einst Stoibers Interviews über die Vorzüge des Transrapid und über die Vielfalt der Bärenwelt. Zwar wehrte sich Westerwelle beim Stuttgarter Dreikönigstreffen gegen seine Stoiberisierung mit der Kraft des Routiniers und des politischen Großredners.

Aber es war vergeblich: Die Rede war schlechter als sonst, sie blieb weit unter den Erwartungen. Sie war zu laut, zu lang, zu selbstgerecht, zu aufgeblasen, zu schönfärberisch, zu realitätsfern und zu altbacken. Sie war weit weg von den Problemen seiner Partei. Da war viel Pose und wenig Inhalt, da war viel Lärm um nichts. Da stand nicht ein gestandener Parteivorsitzender, sondern ein Lautsprecher seiner selbst. Eine Rede, wie sie sich viele Freidemokraten wohl vom Vorsitzenden gewünscht hätten, hielt Generalsekretär Christian Lindner.

Die marodierenden Zweifel in der FDP an Westerwelle werden sich nicht legen. Westerwelles Kraft reicht nicht mehr aus, um das Dreikönigstreffen der FDP, wie bisher fast immer, besoffen zu reden. Und sie reicht schon gleich gar nicht, um der Gesellschaft eine Vorstellung davon zu geben, was Liberalismus sein und warum sie diesen Liberalismus brauchen könnte.

Solche Sinnstiftung war zwar noch nie Westerwelles Spezialität, aber solange es mit ihm Wahlerfolge gab, hat ihm das seine Partei nicht angekreidet. Jetzt wird sie das immer stärker tun. Sicherlich: In der öffentlichen Kritik an Westerwelle steckt viel Häme. Diese Häme ist das ferne Echo seiner Spaßpolitik, es ist das Echo seiner Neoliberalismen und das Echo der Scham vieler Westerwelle-Kritiker darüber, dass sie seinen Neoliberalismen einst so begeistert gefolgt sind.

Die FDP und der politische Liberalismus brauchen einen neuen Vorsitzenden. Wer diese Gewissheit vor dem Dreikönigstreffen noch nicht hatte, der hat sie jetzt. Und weil das so ist, braucht die FDP jetzt Westerwelle, aber nur noch ein paar Monate lang. Es wäre unsinnig, wenn sie vor den Landtagswahlen im März die außerordentliche Kündigung des Parteichefs betriebe. Es muss ja nachher einer da sein, der auf dem ordentlichen Parteitag im Mai - als seinen letzten Dienst - die Verantwortung für die Niederlagen übernimmt.

Drei junge Spitzenpolitiker der FDP, unter ihnen Westerwelles mutmaßlicher Nachfolger, der derzeitige Generalsekretär Lindner, haben in einem "Neujahrsappell" eine neue Phase in der Debatte eingeleitet: Sie reden gar nicht mehr über Westerwelle, sondern über die inhaltliche Erneuerung der FDP; und sie stellen, noch vorsichtig, deren Fixierung auf die CDU/CSU in Frage. Parteichef Westerwelle kommt in ihrem Appell nicht mehr vor; sie rollen die Personalfrage über die Inhalte auf.

Westerwelles Rede: Wunsch und Wirklichkeit

"Ich gehe jetzt segeln. Ahoi!"