Westerwelle in Washington:Handshake mit Hillary
Bei seinem Antrittsbesuch in Washington wirbt der neue Außenminister für Abrüstung und lässt sich von seiner Kollegin Clinton versichern, die US-Regierung habe von der Opel-Entscheidung nichts gewusst. Gelächelt wird viel.
Außenminister Guido Westerwelle hat sich in den USA für eine zügige atomare Abrüstung stark gemacht und seinem Unmut über den Umgang von General Motors mit Opel Luft gemacht.
Bei seinem Antrittsbesuch traf er unter anderen Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal. Die beiden forderten gemeinsam Iran zum Einlenken im Atomstreit auf und bekräftigten ihren Willen, eine gemeinsame Afghanistan-Strategie zu entwickeln.
Zu seinen Hauptanliegen bei dem eintägigen Kurzbesuch zählte der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Bereits im Wahlkampf hatte er gefordert, dass Deutschland in vier Jahren frei von den Relikten des Kalten Krieges sein soll.
In Washington brachte er sein Anliegen etwas zurückhaltender vor. Die Bundesregierung wolle die Abrüstungsinitiative von US-Präsident Barack Obama "nicht nur mit Worten unterstützen, sondern auch mit Taten", sagte er. Das müsse in Abstimmung mit den Bündnispartnern geschehen.
Obama hatte im April das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt formuliert. Westerwelle sagte dazu, es gebe "jetzt ein Fenster der Gelegenheiten für Abrüstungspolitik". Es werde sich in den nächsten eineinhalb Jahren entscheiden, "ob wir ein Jahrzehnt der Abrüstung oder der Aufrüstung bekommen werden".
Offizielle Angaben über die Zahl der Atomwaffen in Deutschland gibt es nicht. Experten gehen davon aus, dass auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel in Rheinland-Pfalz rund 20 US-Atombomben des Typs B-61 gelagert sind, die eine bis zu 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben.
Clinton äußert Verständnis für Ärger über GM
Bei dem Gespräch mit Clinton machte Westerwelle die Verärgerung der Bundesregierung über das Vorgehen von GM in Sachen Opel deutlich. Die US-Außenministerin habe dafür sehr viel Verständnis geäußert, sagte er.
Außerdem habe sie deutlich gemacht, dass die US-Regierung keinerlei Einfluss auf die GM-Entscheidung genommen habe. Westerwelle forderte GM auf, die Arbeitsplätze bei Opel zu erhalten und die bereits gezahlten Staatshilfen zurückzuzahlen.
Großen Raum des Gesprächs mit Clinton nahm das weitere Vorgehen in Afghanistan ein. Zu Details wollten sich beide aber nicht äußern. Für Anfang nächsten Jahres ist eine Afghanistan-Konferenz geplant, in die die Bundesregierung große Hoffnungen setzt. Westerwelle sagte, es müsse jetzt auch darum gehen, Erwartungen an die afghanische Regierung zu formulieren.
Clinton lobte den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan: "Die Opfer, die sie bringen, werden von den Amerikanern hoch anerkannt und gewürdigt." Forderungen nach einem stärkeren deutschen Engagement äußerte sie zumindest öffentlich nicht.
Nächstes Treffen mit Clinton schon am Montag
Westerwelle und Clinton forderten den Iran eindringlich auf, im Atomstreit einzulenken. "Unsere Geduld ist nicht unbegrenzt", sagte Clinton. Gleichzeitig lobte sie die deutsche Haltung in dem Streit. "Wir sprechen mit einer Stimme in dieser entscheidenden Frage."
Am kommenden Montag treffen sich Westerwelle und Clinton bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin bereits wieder. "Diese Zeit erinnert uns an die Werte, die wir teilen", sagte Clinton.
Westerwelle zeigte sich beeindruckt von der ersten Begegnung mit seiner Kollegin. Er habe sich "nicht nur politisch, sondern auch persönlich" sehr gut mit Clinton verstanden sagte er.