Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat vor dem Parteitag am kommenden Freitag eingestanden, die Doppelbelastung durch den Parteivorsitz und sein Ministeramt unterschätzt zu haben.
Guido Westerwelle beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP. Eine Woche vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock steht die Zusammenkunft ganz im Zeichen der personellen Neuaufstellung der Liberalen.
(Foto: dapd)Auch eigene Fehler seien für sein Scheitern als FDP-Chef verantwortlich. "Ich muss selbstkritisch feststellen, dass ich die Doppelbelastung bei Übernahme des Amtes im Herbst 2009 unterschätzt habe und dass die Arbeit für die Partei teilweise zu kurz gekommen ist" sagte Westerwelle der Bild am Sonntag.
Seine zahlreichen Reisen als Außenminister hätten ihm zu wenig Zeit für die Arbeit in der Partei gelassen. Endgültig habe er während seiner jüngsten Asien-Reise erkannt, dass beide Ämter nicht miteinander vereinbar seien. "Während des Solidaritätsbesuchs nach der schrecklichen Naturkatastrophe in Japan wurde eine wichtige Debatte über die Zukunft in meiner Partei geführt, ohne dass ich wirklich eingreifen konnte", sagte Westerwelle.
Zudem sei es ein Fehler gewesen, Reformvorhaben zugunsten wahltaktischer Überlegungen verzögert zu haben. Die schwarz-gelbe Regierung hätte nach ihrem Amtsantritt 2009 schneller "mit den schwierigen Reformen ans Werk gehen müssen, statt auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 Rücksicht zu nehmen", erklärte Westerwelle, der Anfang April nach einer wochenlangen Debatte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt gegeben hatte.
Designierter neuer Parteichef ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Westerwelle sagte, die neue Parteiführung könne sich auf seine Unterstützung verlassen. Er werde ihr "nicht ins Lenkrad greifen".
Allerdings glauben die Deutschen bislang nicht an den FDP-Retter Rösler. Im Gegenteil: Eine Mehrheit glaubt sogar, dass die FDP bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegt. 80 Prozent meinen, dass Rösler die Partei nicht aus der Krise führen kann. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage.
Ärger droht der FDP zudem aus den eigenen Reihen. Die ostdeutschen FDP-Landesverbände bestehen darauf, dass einer der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden aus den neuen Ländern kommt. "Ich denke, es sollte mein sächsischer Kollege Holger Zastrow werden", sagte der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt. Für den Bundesparteitag in Rostock hätten sich die ostdeutschen Verbände auf eine gemeinsame Linie verständigt. Damit droht eine Kampfabstimmung.
