Westbalkankonferenz in Paris: Merkel: Brexit ändert nichts an EU-Beitrittsperspektive für Balkanstaaten

Angela Merkel beim Treffen mit den Regierungschefs der Westbalkanstaaten in Paris

(Foto: REUTERS)

• "Es hat sich mit der Entscheidung Großbritanniens nichts geändert", betont Kanzlerin Merkel auf einer Konferenz mit den Westbalkanstaaten in Paris.
• Ähnlich äußert sich Frankreichs Staatspräsident Hollande.
• Serbiens Ministerpräsident Vučić betont, dass die Westbalkanstaaten sich immer noch viel von einer EU-Mitgliedschaft versprechen.

Trotz des Brexit-Votums stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ländern des westlichen Balkans weiterhin einen EU-Beitritt in Aussicht. "Es hat sich mit der Entscheidung Großbritanniens nichts geändert. Das haben diese Länder befürchtet", sagte Merkel am Rande der Westbalkankonferenz in Paris.

Merkel betonte, dass die Westbalkanländer wie Serbien, Albanien, Kosovo oder Mazedonien unterschiedlich weit in ihrer Entwicklung seien. Voraussetzung für einen EU-Beitritt sei, dass die Staaten jeweils alle Voraussetzungen erfüllten. In wenigen Tagen will die EU-Kommission entscheiden, ob sie empfiehlt, mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Das Treffen wichtiger EU-Staaten mit den Westbalkanländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien sollte die Zusammenarbeit in der Region mit Blick auf eine Annäherung an die EU voranbringen. Die Staaten sprachen auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingssituation - der Balkan stand als Transitroute im Zentrum der Krise.

Die EU hatte den Ländern des westlichen Balkans 2003 die Perspektive eines Beitritts eröffnet. Allerdings treten viele EU-Mitgliedsstaaten angesichts der großen Baustellen der Union auf die Bremse, erst recht nach dem britischen Referendum zum Ausstieg aus der EU.

Hollande betont ebenfalls Beitrittsperspektive

Frankreich betonte, dass die Staaten der Region in den vergangenen Jahren substanzielle Fortschritte auf ihrem Weg in Richtung EU gemacht hätten. Auch Präsident François Hollande, Gastgeber des Treffens, bekannte sich zur Beitrittsperspektive.

Das Votum der Briten für einen Brexit stelle "in keiner Weise die Zusagen" der EU gegenüber den Balkanstaaten in Frage, sagte er. "Sie werden zu den anfangs festgelegten Bedingungen respektiert." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte: "Wir sind entschlossen, den Prozess einer EU-Erweiterung fortzusetzen."

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić sagte, die EU sei der Platz, "wo die Zukunft für unsere Völker und unsere Länder am besten ist". Bis zu einem EU-Beitritt seien aber noch "viel Arbeit und viele Anstrengungen" notwendig.

Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine deutsche Initiative zurück, der erste Gipfel fand 2014 in Berlin statt. "Wir arbeiten daran, weil es ein wirkliches Friedenswerk heute ist, um diese Länder zusammenzuführen, die noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben", sagte die Kanzlerin. "Das ist keine theoretische Diskussion, das ist eine sehr praktische Diskussion." Die nächste Konferenz soll 2017 wieder in Frankreich stattfinden.