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Westafrika:Krise in Gambia spitzt sich weiter zu

Gambias Nochpräsident Yahya Jammeh während einer Wahlkampfveranstaltung vor der verlorenen Wahl am 1. Dezember.

(Foto: AFP)
  • Der abgewählte Präsident Gambias, Yahya Jammeh, weigert sich, die Macht an seinen Nachfolger abzugeben.
  • Mehrere westafrikanische Staaten, allen voran Senegal, haben mit einem Einmarsch gedroht und bereits Truppen an die Grenze verlegt.
  • Der neugewählte Präsident will sich derweil in Senegal vereidigen lassen.

Der Kampf um die Macht im westafrikanischen Gambia eskaliert: Kurz vor dem offiziellen Ende der Amtszeit von Gambias abgewähltem Präsidenten Yahya Jammeh ist ein letzter Vermittlungsversuch in dem westafrikanischen Land gescheitert. Dem mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz war es bis zum späten Mittwochabend trotz eines möglicherweise bevorstehenden Militäreinsatzes nicht gelungen, Jammeh zum Abtreten zu bewegen, wie aus Banjul verlautete. Jammeh versucht mit allen Mitteln, sich an der Macht zu halten (weitere Hintergründe hier).

Jammehs Amtszeit endete offiziell am Mittwoch um Mitternacht. Bei der Wahl am 1. Dezember hatte Jammeh gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren und dies zunächst auch anerkannt. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein. Barrow will sich nach eigenen Angaben noch am Donnerstag im benachbarten Senegal in sein Amt einführen lassen. Er werde den Amtseid in der gambischen Botschaft um 17.00 Uhr deutscher Zeit in Dakar ablegen, teilte Barrow mit.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatte sich bemüht, Jammeh zum Rücktritt zu bewegen. Als letztes Mittel hatte Ecowas auch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen, um einen demokratischen Machtwechsel zu garantieren.

Der Senegal hat, unterstützt von anderen Staaten der Region, mit einem Einmarsch in Gambia gedroht, sollte der abgewählte Staatschef Yahya Jammeh sein Amt nicht Mitternacht aufgeben. Am Mittwoch hatte das Land nach Angaben von Augenzeugen bereits hunderte schwer bewaffnete Soldaten an die gambische Grenze verlegt. Die westafrikanische Regionalmacht Nigeria schickte 200 Soldaten in die senegalesische Hauptstadt Dakar. Dazu kämen Transportflugzeuge, ein Kampfjet, ein Überwachungs- und Aufklärungsflugzeug sowie ein Hubschrauber, wie die nigerianische Luftwaffe mitteilte. Die gambischen Streitkräfte verfügen der Weltbank zufolge nur über etwa 800 bis 1000 Soldaten.

Bemühen um friedliche Lösung

Senegal legte zudem im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, wonach die Ecowas einen friedlichen Machtwechsel in Gambia mit "allen erforderlichen Maßnahmen" ermöglichen soll.

Als Vermittler in dem Konflikt war der mauretanische Präsident Mohammed Ould Abdel Aziz in die gambische Hauptstadt Banjul gereist. Auch die US-Regierung hatte den 51-jährigen Gambier zu einer "friedlichen Amtsübergabe" aufgefordert. US-Außenamtssprecher John Kirby sagte, noch könne Jammeh sein Amt "erhobenen Hauptes" verlassen und politisches Chaos vermeiden. Marokko und Nigeria haben Jammeh Asyl angeboten, sollte er sein Amt aufgeben und das Land verlassen.

26 000 Gambier sind bereits geflohen, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen

Jammeh regiert den kleinen Staat, der - bis auf die Küste - komplett von Senegal umschlossen ist, seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Mit Barrow hatte die Opposition erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge waren bis Montag bereits 26 000 Gambier in den Senegal geflohen. Wegen der Verhängung des Ausnahmezustands begannen europäische Reiseveranstalter mit der Rückführung von etwa 2000 Urlaubern. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt derzeit vor Reisen nach Gambia.

© SZ.de/AFP/ewid/jly
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