Die CDU-Spitze will neue Parteigruppierungen wie die "Werte-Union" oder die "Union der Mitte" nicht offiziell anerkennen. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der CDU geeinigt, wie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz erklärte. Es bestehe Konsens, dass es neben den bestehenden Gruppen "keine Sonderorganisationen" geben soll, sagte Kramp-Karrenbauer im Berliner Adenauer-Haus.
Die konservative "Werteunion" und die liberalere "Union der Mitte" waren zuletzt verstärkt in Erscheinung getreten. Kramp-Karrenbauer rief die Mitglieder dieser Zusammenschlüsse auf, sich innerhalb der Partei und den bestehenden CDU-Organisationen zu engagieren.
Darüber seien sich die obersten Parteigremien - das Präsidium und der Vorstand - einig gewesen. Zu den weiteren Themenfeldern, die die CDU-Generalsekretärin bei ihrer Pressekonferenz ansprach, gehörte eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei. Eine solche Zusammenarbeit lehnt die CDU-Spitze kategorisch ab. Der Graben zwischen der CDU und der Linken sei zu groß. "Darüber können auch einige pragmatische Köpfe nicht hinwegtäuschen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt und damit heftigen Widerspruch in seiner Partei hervorgerufen. Kramp-Karrenbauer erläuterte, dass ostdeutsche Parteimitglieder ihre Erfahrungen geschildert haben mit der Linke-Vorgängerpartei SED, die in der DDR diktatorisch herrschte. Die CDU-Generalsekretärin betonte mit Blick auf die Nicht-Kooperation mit der Linken: "Das Gleiche gilt auch für die AfD."
Die CDU-Spitze lehnt zudem einen Wechsel für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt strikt ab. Ein "Spurwechsel" wie er von SPD und Grünen verlangt werde bedeute, dass das Asylrecht zu einer Art "Ersatzeinwanderungsrecht" werden würde, sagte sie zur Debatte über einen "Spurwechsel" zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht. "Das wollen wir nicht." Es dürften keine zwei gleichwerte Zugangsmöglichkeiten in den deutschen Arbeitsmarkt entstehen.
In der nun anstehenden Debatte über ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz könne aber durchaus darüber gesprochen werden, ob etwa bei humanitären Härtefällen oder anderen Sonderregelungen im Asylrecht bürokratische Hürden abgebaut werden könnten, sagte Kramp-Karrenbauer.
Nahles: "Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben"
Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.
SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu öffnen. Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben. "Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben."
Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, sei in Präsidium und Vorstand der CDU jedenfalls klar abgelehnt worden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nun.
Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun" und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema. Gerade bei jüngeren Menschen bestehe die Chance, dass es keine Verfestigung ihres Hartz-IV-Bezuges gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei es richtig, eine Mitwirkungspflicht einzufordern. Sie sei zudem erstaunt gewesen, dass Finanzminister Scholz der Arbeit der von der Koalition beschlossenen Rentenkommission vorgreife.
