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Werte-Union:"Hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt"

CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Aus Protest über den Kurs der Werte-Union sind zwei Landesvorsitzende ausgetreten. Deren Vorwürfe sind heftig - und richten sich vor allem gegen Bundeschef Mitsch und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bisher schien es für die Werte-Union ständig bergauf zu gehen. Nach eigenen Angaben hat die erst vor drei Jahren gegründete Vereinigung bereits mehr als 4300 Mitglieder. Die Werte-Union nennt sich "konservative Basisbewegung" - und hält sich für die "am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU". Mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sie auch ein politisches Aushängeschild. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im vergangenen Jahr füllte Maaßen die Säle leichter als viele Kandidaten. In Sachsen machte deshalb sogar Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Wahlkampf mit Maaßen und der Werte-Union. Doch jetzt hat die Gruppe einen schweren Rückschlag erlitten.

Aus Protest über den Kurs der Werte-Union sind die Landesvorsitzenden von Thüringen und Baden-Württemberg, Christian Sitter und Holger Kappel, aus der Werte-Union ausgetreten. Ein weiterer Landesvorsitzender soll vor dem Rückzug stehen. Und Sitter und Kappel gingen nicht leise - sondern mit heftigen Vorwürfen.

"Ich bin als Landesvorsitzender zurückgetreten, weil sich die Werte-Union radikalisiert hat", sagte Kappel der Süddeutschen Zeitung. Es habe "einen Rechtsruck gegeben, hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt". Die "Freunde der AfD" hätten "inzwischen die Oberhand gewonnen", das habe er "einfach nicht mehr mittragen" können. Kappel war Gründungsmitglied der Werte-Union und von Anfang an Landesvorsitzender. In der CDU ist er seit 1993 und dort als Mitgliederbeauftragter Vorstandsmitglied im Stadtverband Esslingen. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsunion im Kreisverband Esslingen.

Die Radikalisierung zeige sich "auch im Klimapapier der Werte-Union Bayern, in dem der Klimawandel praktisch geleugnet wird", sagt Kappel. Als er das Papier gelesen habe, habe er gedacht, das sei von der AfD übernommen. "Auch unsere Haltung zur Corona-Pandemie fand ich abstoßend", sagt der bisherige Landesvorsitzende. Da sei "Corona als harmloser Schnupfen eingestuft worden - und wenn man dann im Bundesvorstand Kritik geübt hat, wurde man niedergebügelt".

An Maaßen und dem Bundesvorsitzenden der Werte-Union, Alexander Mitsch, lässt Kappel - bisher immerhin Chef des zweitgrößten Landesverbandes - kein gutes Haar. Maaßen dürfe "an jeder Bundesvorstandssitzung teilnehmen, obwohl er keine Funktion hat", man nutze ihn "als Aushängeschild, obwohl auch er sich radikalisiert" habe. "Maaßens Radikalisierung zeigt sich auch daran, dass seine Teilnahme an einer Veranstaltung der 'Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz' in Erfurt angekündigt ist", sagt Kappel. Bei dieser Veranstaltung würden sich "viele, viele AfD-Leute" treffen, das sei für ihn "ein Punkt, den ich nicht mehr akzeptieren kann".

Dem Bundesvorsitzenden Mitsch wirft Kappel vor, nur ein Thema zu haben: die Zuwanderung. Und dazu äußere sich Mitsch ständig "nach dem Motto: Umso schriller die Argumentation, umso mehr werde ich gehört." Wir sollten "uns aber mit Inhalten profilieren und nicht mit Lautstärke", sagt Kappel. Seine Einstellung sei immer gewesen: "Ich bin in erster Linie CDU-Mitglied - und erst dann Werte-Union-Mitglied. Und wenn ich etwas verändern will, darf ich nicht immer nur dagegen sein, sondern muss konstruktiv in der CDU mitarbeiten." Mit dieser Einstellung sei er aber "in der Werte-Union auf immer mehr Ablehnung gestoßen".

Der bisherige Thüringer Landesvorsitzende Sitter sagte der SZ: "Die Werte-Union ist nicht mehr dieselbe, die ich vor drei Jahren mitbegründet habe". Sie drifte inzwischen "stark nach rechts". Zu stark seien in der Werte-Union "die Stimmen geworden, die kein gutes Haar mehr an der CDU lassen und die Öffnung zur AfD vorbereiten". Das zeige sich "vor allem in der Aufnahme der Rechtsesoterikerin Vera Lengsfeld". Diese habe "im vergangenen Jahr im Thüringer Landtagswahlkampf unverblümt für die AfD" geworben. Trotzdem solle sie jetzt sogar in den Landesvorstand der Werte-Union einziehen.

Werte-Union-Chef Mitsch wies die Vorwürfe zurück. Er sagte der SZ, seine Vereinigung habe "im Juni 2020 definiert, dass sie innerhalb der CDU/CSU auf eine liberal-konservative Politikwende hinwirken" wolle - dabei habe man sich "auch klar von der AfD abgegrenzt". Zuvor hatte Mitsch bereits in einem "Infobrief" zu den Austritten Stellung genommen. Bei einem derart schnellen Wachstum wie dem seiner Gruppierung sei "es leider unvermeidbar, dass es einzelne Fehlentwicklungen, stark unterschiedliche Meinungen, persönliche Differenzen und auch Austritte" gebe, schrieb Mitsch. Die Werte-Union sei aber "bereits aus allen vorangegangenen schwierigen Phasen immer gestärkt hervorgegangen".

Allerdings hat Mitsch persönlich bereits schwere Niederlagen erleiden müssen. Bei den letzten Kreisvorstandswahlen der Rhein-Neckar-CDU schaffte er es nicht einmal als Beisitzer in den Vorstand. Und im Juni scheiterte Mitsch bei der Aufstellung des CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schwetzingen - er erhielt das schlechteste Ergebnis.

Rapide verschlechtertes Verhältnis zur CDU

Die Werte-Union erweckt zwar gerne den Eindruck, Teil der CDU zu sein - sie ist aber keine offizielle Vereinigung der Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich anfangs zwar um ein passables Verhältnis zu der Gruppierung bemüht. Im Mai 2018, damals war Kramp-Karrenbauer noch Generalsekretärin, lud sie Mitsch zu einem Gespräch in die CDU-Zentrale ein. Und Anfang 2019 durften Werte-Union-Mitglieder an dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik im Konrad-Adenauer-Haus teilnehmen. Doch das Verhältnis verschlechterte sich danach rapide.

Im August 2019 wies Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Maaßen und die Werte-Union darauf hin, wie die Tea-Party-Bewegung die US-Republikaner radikalisiert habe. Und sie kündigte an, dass jeder Versuch, auch aus der CDU eine gänzlich andere Partei zu machen, auf ihren "allerhärtesten Widerstand" stoßen werde. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende bereits süffisant erklärt, jeder in der CDU vertrete Werte, dafür brauche es keine eigene Union. Jetzt sehen das auch mehrere bisherige Landesvorsitzende der Werte-Union so.

© SZ vom 20.08.2020/odg
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