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Werner Mauss:Mauss-Affäre: Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Bleser auf

Bundestag

Der deutsche Bundestag: Der Bundesadler an der Vorderseite des Plenarsaals

(Foto: dpa)

In der Parteispendenaffäre um den Agenten Werner Mauss ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue gegen Peter Bleser. Half er Mauss bei der Beschaffung von Schein-Identitäten?

Die Parteispendenaffäre in der CDU Rheinland-Pfalz um den Geheimagenten Werner Mauss zieht Kreise bis nach Berlin: Zum einen ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser, 65, wegen des Verdachts der Untreue und eines Verstoßes gegen das Parteiengesetzes. Der Bundestag hat am Mittwoch einstimmig die Aufhebung der Immunität Blesers beschlossen, nachdem der entsprechende Ausschuss dies empfohlen hatte. Zum anderen gibt es Hinweise aus dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, die nahelegen, dass Mauss in für einen Geheimagenten wichtigen Pass-Angelegenheiten Unterstützung von Bleser bekommen haben könnte.

Unmittelbar nach der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten - die bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Regel immer beschlossen wird - begannen nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung Ermittlungsbeamte mit der Durchsuchung des Abgeordneten-Büros Blesers, der seit 1990 im Parlament sitzt. Auch Räumlichkeiten im Konrad-Adenauer-Haus, der Geschäftsstelle der CDU in Berlin, sind durchsucht worden, wie die Partei bestätigte. Sie unterstütze die Ermittlungen "in vollem Umfang", hieß es.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Koblenz besteht gegen Bleser der Anfangsverdacht, in den Jahren ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz sechs Spenden einer Werner Mauss zuzurechnenden Briefkastenfirma in Höhe von insgesamt 56 000Euro angenommen zu haben. Die Spenden sollen jeweils vom Anderkonto eines Anwalts überwiesen worden sein, dessen Treugeberin diese Mauss-Firma war.

Es habe sich um durchgereichtes Geld von Dritten gehandelt

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll dabei erkennbar gewesen sein, dass es sich nicht um Spenden dieser Kanzlei, sondern um durchgereichtes Geld von Dritten gehandelt habe. So soll auf einer Überweisung das Stichwort "Spende Mandant" genannt worden sein, auf anderen habe der Name der Briefkastenfirma, "teils mit, teils ohne Tippfehler" im Verwendungszweck gestanden.

Trotz der ungeklärten Herkunft der Spenden hätten die Zahlungen Eingang in die in die Rechenschaftsberichte der diversen Parteiorganisationen der CDU gefunden. Das aber wäre verboten - im Parteiengesetz heißt es dazu im Paragraph 25: "Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt", dürfen nicht angenommen werden.

Bleser ist seit 2011 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In seinem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück ist auch der Privatagent Werner Mauss, 77, zu Hause. Der Anwalt aus Eisenach, von dessen Konto die Zahlungen an die CDU geleistet wurden, soll ebenfalls mit Bleser gut bekannt sein, berichteten lokale Medien. Peter Bleser war zunächst nicht telefonisch über sein Abgeordnetenbüro zu erreichen, die Antwort auf eine schriftliche Anfrage steht noch aus.