#WerkstattDemokratie: Wohnen "Es herrscht in den Städten die nackte Wohnungsnot"

Im 21. Jahrhundert hingegen gehe es nicht mehr um das Wie des Wohnens - sondern um das Ob. Der Staat hat sich seit den 90er Jahren aus dem Wohnungsbau zurückgezogen, Flächen und Häuser verkauft. Er hat also nicht einmal mehr schlechte Varianten des Wohnens im Angebot. "Es herrscht in den Städten die nackte Wohnungsnot", sagt Mayer. "Einkommensschwache Menschen werden verdrängt und vertrieben. Die Nachbarschaften verändern sich." Erst seitdem der Boom der Städte und die Folgen der Gentrifizierung unübersehbar sind, versucht die Politik gegenzusteuern. Viele sagen: zu spät.

Die Proteste werden dadurch größer und breiter, sprechen Schichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft an. Sie äußern sich außerdem in Formen, die früher selten genutzt wurden. "Dass es jetzt zum Beispiel so viele Referenden zum Thema Wohnen gibt, liegt daran, dass auch zutiefst bürgerlich geprägte Schichten beteiligt sind", sagt Mayer.

Airbnb Wohnst Du noch oder vermietest Du schon?
Airbnb

Wohnst Du noch oder vermietest Du schon?

Die Plattform Airbnb hat in kurzer Zeit nicht nur den Reise-, sondern auch den Wohnungsmarkt komplett umgekrempelt. Das wühlt die Menschen auf. Zum Beispiel in Berlin.   Von Evelyn Roll

Auf der anderen Seite erschwert die Heterogenität der Betroffenen auch die Formulierung eines Programms. Was hat die linke Splittergruppe gemein mit der Migrantenfamilie und dem Lehrerpaar? "Da prallen gerade in den multikulturellen Stadtvierteln Welten aufeinander", sagt Mayer. Religiöse Erdogan-Fans treffen auf Atheisten, traditionell strukturierte Familien auf kollektive Wohnformen. Es ist dabei unwahrscheinlich, dass das linke Wohnprojekt den patriarchalisch orientierten Familienvater jemals von regelmäßigen basisdemokratischen Hausplenen überzeugen kann. "Am Schluss muss man sich manchmal auf einen sehr kleinen Konsens einigen." Zum Beispiel eben: Mieten runter.

Internationale Investoren, internationale Probleme

Und auch der Gegner bereitet einige Probleme. "Viele heutige Mieterproteste adressieren den Staat", sagt Mayer, "darin ähneln sie den Initiativen vergangener Zeiten." Doch der Staat hat in den begehrten, umstrittenen Vierteln gar nicht mehr so viel zu sagen. "Diejenigen, die Mieter aus ihren Wohnungen werfen und Häuser zu Spekulationszwecken verlottern lassen, sind inzwischen größtenteils private Investoren."

Da müssen die protestierenden Mieter schon froh sein, wenn wenigstens ein einheimisches Unternehmen wie die Deutsche Wohnen ihnen das Leben schwer macht - denn dann können sie immerhin vor der Konzernzentrale aufmarschieren. Das internationale Immobiliengeschäft hingegen ist schwer durchschaubar, viele Mieter wissen längst nicht mehr, in wessen Wohnung sie eigentlich leben, so oft wechselt der Firmenname auf dem Briefkopf.

Auf der anderen Seite weite das den Blick auf die globalen Dimensionen des Problems, sagt Mayer: "Städte wie Barcelona kämpfen ja gegen ähnliche Probleme wie Berlin, München oder Hamburg." Teilweise sogar mit denselben Akteuren, die Forscherin nennt zum Beispiel die Investmentfirma Blackstone. Da kann man sich einiges abgucken. So gilt Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, eine ehemalige Wohnungsaktivistin, als Vorreiterin im Kampf gegen Sharing-Plattformen wie Airbnb, auf denen immer mehr Wohnungen für teures Geld an Touristen vermietet werden, anstatt sie den Bewohnern der Städte zu überlassen. Colau weitete Kontrollen und Strafen gegen illegale Vermietungen drastisch aus. Städte wie Berlin zogen nach.

Das weist auf einen weiteren Aspekt hin. Denn natürlich sei der Staat weiterhin ein wichtiger Adressat für Proteste, sagt Mayer: "Er schafft ja die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Zusammenlebens." Und man kann auch nicht sagen, dass die deutsche Politik nicht auf das Wohnungsproblem reagiert. Sei es die Mietpreisbremse, die nun noch verschärft werden soll, oder das Baukindergeld, das darauf zielt, der Mittelschicht zum Familienhäuschen zu verhelfen. Und dann gibt es noch die Beteuerungen, mehr Sozialwohnungen bauen zu wollen - bislang allerdings mit wenig Folgen.

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Berlin

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Der Lokalpolitiker Florian Schmidt sichert den Kommunen Wohnhäuser, damit die sie sozial verträglich vermieten können. Doch er hat starke Gegner.   Von Verena Mayer, Berlin

Es geht um das Wie, nicht nur um das Ob

Auch im Kleinen vermitteln Politiker durchaus das Gefühl: Wir haben verstanden. Seit Monaten tingelt zum Beispiel der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt als "Robin Hood der Mieter" durch die Talkshows. Er lässt in seinem Stadtteil Milieuschutzgebiete ausweisen, verhandelt auf Seiten der Mieter mit Investoren und schnappt ihnen schon einmal eine begehrte Immobilie dank staatlichem Vorkaufsrecht vor der Nase weg.

Bisher allerdings konnten solche Maßnahmen die Wohnungsnot in den Städten nicht lindern. Es wird also auch der Widerstand der Mieterinnen und Mieter nicht so schnell ersterben. Zudem bieten sie keine befriedigende Antwort auf die Frage, die über den Protesten schwebt: Wie sieht eine lebenswerte Stadt aus? Schicke Innenstadtappartments für die Elite, Vorstadthäuschen für die Mittelschicht und Sozialbauten irgendwo am Rand für die Armen, wo halt noch Platz ist - das dürfte höchstens einen Teil der Stadtbewohner befriedigen. So könnte es aber kommen, bliebe es bei den bisherigen politischen Maßnahmen.

Die Bewohner der Städte sollten deshalb die Chance nutzen, die die derzeitige Aufmerksamkeit der Politik für das Thema bietet. Sie eröffnet Raum für neue Konzepte, neue Ideen - die auch nicht immer gleich in der ganzen Bewegung mehrheitsfähig sein müssen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte sollten nachdenken darüber, wie Arm und Reich, Alt und Jung, Familien und Singles nicht nur irgendwie irgendwo Platz finden, sondern die Städte wirklich gemeinsam gestalten können. "Wem gehört die Stadt" bedeutet nicht nur: Wem gehört welche Wohnung. Noch nicht einmal: Wer lebt in welcher Wohnung. Sondern: Wer geht spazieren im Park, wer sitzt in welchem Café, wer hat welche Möglichkeiten und wie bekommen wir all die unterschiedlichen Interessen, Wünsche, Bedürfnisse zusammen?

Auch da hilft übrigens ein Blick über die Grenzen Deutschlands. In Barcelona zum Beispiel arbeitet seit vergangenem Jahr die eigens ernannte Digitalchefin Francesca Bria daran, die Stadt partizipativer, bürgerfreundlicher und offener zu machen: eine Smart City, gestaltet von den Einwohnern für die Einwohner.

Es geht letztlich also doch wieder um das Wie des Wohnens, nicht nur um das Ob. Diese Frage ist übrigens Teil einer anderen Frage, die gerade heftig diskutiert wird: Wie soll unsere Heimat aussehen? Die Mieter und ihre Probleme wären ein lohnendes Thema für einen Bundesminister, der offiziell sowohl für "Heimat" als auch den "Bau" zuständig ist. Der hat aber, so scheint es, derzeit anderes zu tun.

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