Weltwirtschaftsgipfel:Der voreilige Herr Gysi
Der Linken-Politiker wirbt für Putin - mit schwachen Argumenten.
Von Nico Fried
Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linkspartei, hat gefordert, Russland wieder in den Kreis der G-8-Staaten aufzunehmen und zu deren Weltwirtschaftsgipfel in Deutschland einzuladen. Ohne Russland gebe es für viele internationale Konflikte keine Lösung. Moskau werde gebraucht für das, was Gysi "funktionierende Weltpolitik" nennt.
Diese These hält der Empirie nicht stand. Es dürfte schwerfallen, Beispiele für Konflikte zu finden, die leichter beigelegt wurden, als Russland noch Mitglied der G 8 war. Dass Gysi ausgerechnet die konstruktive Haltung Moskaus bei der Vernichtung syrischer Atomwaffen nennt, die wiederholte Blockadepolitik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber ignoriert, stärkt nicht gerade die Wucht seines Arguments. Und Gysis zweites Beispiel, die konstruktive Haltung in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, folgt in erster Linie ebenso nüchterner wie legitimer russischer Interessenpolitik.
Wenn der Fall Iran überhaupt als ein Beleg taugt, dann dafür, dass es die Ausgrenzung Russlands, die Gysi verurteilt, so nicht gibt. Ein noch besseres Beispiel ist der Ukraine-Konflikt, wo fortwährend mit Moskau geredet und verhandelt wird. Mehr als in jeder anderen Krise könnte Wladimir Putin hier zur Entspannung beitragen, wenn ihm daran gelegen wäre. Gemessen am Stand der Dinge, ist Gysis Forderung verfrüht.