Die Regierungsbildung in Berlin steht noch aus. Beim Weltwirtschaftsforum konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daher nur als geschäftsführende Kanzlerin auftreten. Sie sei "definitiv in geschwächter Position", sagte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dazu dem TV-Sender NTV.
Auch Merkel selbst räumte das zu Beginn ihrer Rede im schweizerischen Davos ein, wenn auch mit anderen Worten. Sie spreche "in einer ganz speziellen Situation", sagte die Kanzlerin. Doch dann zeigte sie sich bemüht, der internationalen Gemeinschaft der Kraft und Kontinuität Deutschlands zu versichern. Derzeit gebe es in vielen Ländern Sorge, ob der nach dem Zweiten Weltkrieg beschrittene Weg des Multilateralismus wirklich in der Lage sei, die drängenden Probleme zu lösen. "Wir sehen, dass es nationale Egoismen gibt, dass es Populismus gibt", sagte Merkel.
Deutschland wolle jedoch ein Land sein, dass auch in Zukunft seinen Beitrag dazu leiste, gemeinsam die Probleme der Zukunft zu lösen. Auch darum sei es so wichtig, dass Deutschland nun schnell eine Regierung bilde. "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt", sagte sie.
Als eines der zentralen Zukunftsthemen nannte Merkel die Digitalisierung. Hier gebe es "disruptive technische Verändeurngen". Die Bereitschaft, sich darauf einzulassen, sei gerade in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland "nicht überausgeprägt". Eine der drängendsten gesellschaftlichen Fragen sei: "Wie nehmen wir alle mit?" Als Lösung nannte Merkel eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. "Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 4.0."
"Daumen drücken" für Deutschland
Merkel betonte, dass die relevanten Zukunftsfragen "national nicht zu lösen" seien. Die Frage, wie es in Deutschland weitergehe, sei untrennbar mit der Frage verbunden, wie es in Europa weitergehe.
In einem großen Bogen streifte die Kanzlerin vom Komplex Datensouveränität (mehr Aktion notwendig) über die gemeinsame Außenpolitik der EU ("großes Stück Arbeit vor uns"), Migration ("reine Abschottung hilft nicht") und Kooperation mit Afrika ("tiefes Interesse", dass sich der Kontinent gut entwickelt) bis hin zum Brexit ("wir wollen eine gute Partnerschaft mit Großbritannien auch in Zukunft"), ohne dabei Überraschendes von sich zu geben. Abschließend bat sie die internationale Öffentlichkeit, die "Daumen zu drücken", dass Deutschland bald eine Regierung bekomme.
