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Weltwirtschaftsforum in Davos:"Alles andere wird ins Elend führen"

Die Bundeskanzlerin wirbt für eine multilaterale Weltordnung und geht damit auf Distanz zu US-Präsident Trump. EU und UN müssten sich aber reformieren.

Von Wolfgang Krach, Davos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich deutlich von der Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump distanziert und dafür geworben, "die multilaterale Ordnung zu stärken". Merkel sagte beim 49. Weltwirtschaftsforum am Mittwoch in Davos, die drängenden Probleme, die Menschen weltweit bewegten, könnten Staaten nur gemeinsam lösen. Ohne Trump namentlich zu erwähnen, kritisierte sie, es gebe Politiker, die glaubten, "der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt". Solcher Nationalismus sei unverantwortlich. "Eine globale Architektur wird nur funktionieren, wenn wir fähig zum Kompromiss sind."

Merkel sagte: "Ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus ist die Voraussetzung für unsere Politik." Ihr, so die Kanzlerin, gehe es darum, gleichgesinnte Staaten zusammenzubringen. "Alles andere wird ins Elend führen." Als Beispiele für internationale Organisationen, die Probleme gemeinsam lösen könnten, nannte Merkel neben der EU und den Vereinten Nationen den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Weltbank. Doch müssten sich diese reformieren und "auf drängende Fragen Antworten geben".

Merkel wertete es als "Warnschuss", dass sich weltweit neue Bündnisse und Organisationen gegründet hätten, wie etwa die Asiatische Investitionsbank oder das "16+1-Format". Hierfür hat sich China elf EU- und fünf Balkanstaaten ausgesucht, in denen das Land investieren will; Deutschland, Frankreich und Italien sind nicht dabei. Solche Organisationen entstünden, weil sich die bestehenden zu langsam veränderten, sagte Merkel.

Als wichtigste Probleme, die die Weltgemeinschaft zu lösen habe, nannte Merkel unter anderem den Klimawandel sowie den Umgang mit digitalen Daten. Dazu kämen ethische Fragen, die sich aus der zunehmenden Verbreitung künstlicher Intelligenz oder der Biotechnologie ergäben. Merkel begrüßte es, dass Japan, das derzeit den Vorsitz in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer führt, den Umgang mit Daten zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen will.

Japans Premierminister Shinzo Abe hatte in Davos digitale Daten als "Triebkraft unserer Volkswirtschaften" bezeichnet. Beim G-20-Gipfel in Osaka Ende Juni werde es darum gehen, wie einerseits persönliche Daten geschützt werden könnten, andererseits Gesundheits- und Verkehrsdaten in anonymisierter Form "frei über Grenzen hinweg fließen" könnten, um sie wirtschaftlich zu nutzen.

Zu dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums, das bis Freitag dauert, haben sich in Davos mehr als 3000 Spitzenvertreter aus Politik und Unternehmen versammelt, darunter etwa 60 Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung ist - außer durch Merkel - durch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertreten. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt teil.

© SZ vom 24.01.2019
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