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Weltwirtschaft:Erste Hilfe

Mit etwas Unterstützung hier und da ist es nicht getan. Der Staat muss voll in die Verantwortung gehen und kleinen wie großen Unternehmen helfen. Er kann virtuell Theaterkarten, Autos, Bier erstehen.

Von Claus Hulverscheidt

Ein Scheck über 1000 Dollar, ein Grußschreiben des Finanzministers - viel erfreulicher kann der Gang zum Briefkasten für einen einfachen Bürger kaum enden. In den USA könnte diese so krude erscheinende Fantasie nun wahr werden, denn die Regierung plant tatsächlich, jedem Amerikaner im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise Geld zu schicken. Es wäre ein mutiger, unbürokratischer Schritt, um die Verdienstausfälle der Bürger zu begrenzen - und zugleich das Eingeständnis, dass es seit Jahrzehnten keinen wirtschaftspolitischen Notfall gegeben hat, der auch nur annähernd so gravierend war wie diese Pandemie es ist.

Tatsächlich klingen die Prognosen gruselig. In den USA, wo die Firmen schon in großem Stil Menschen entlassen, fürchtet der Finanzminister, dass sich die Arbeitslosenquote auf 20 Prozent versechsfachen könnte. Das hätte dramatische Folgen für das Wirtschaftswachstum, das nach Schätzung der Deutschen Bank im zweiten Quartal des Jahres 13 Prozent niedriger ausfallen könnte als im ersten. Für Deutschland rechnen die Fachleute gar mit einem Absturz um 30 Prozent.

Ob Teile der Verluste schon im Sommer und Herbst wieder aufgeholt werden können oder ob der Einbruch in eine lang anhaltende Rezession mündet, hängt davon ab, wie rasch die Ausbreitung des Virus gestoppt wird und wie die Regierungen wirtschaftspolitisch gegensteuern. Dabei gilt: In einer Zeit, da sich die gesamte Welt gleichzeitig in einem Zustand der ökonomischen Belagerung befindet, da Firmen in die Pleite und Menschen in finanzielle Not abzurutschen drohen, muss auch die Antwort der Politik eine andere sein als in früheren Krisen. Teil einer solchen Antwort können auch Schecks per Post sein, wobei diese kaum den Konsum beflügeln werden, wenn der Staat zugleich Geschäfte schließt und Reisen untersagt. Sie signalisieren den Bürgern aber zumindest, dass ihre Sorgen gesehen werden - zumal in einem Land, das weder Kurzarbeitergeld noch Kündigungs- oder ausreichenden Krankenversicherungsschutz kennt.

Besser allerdings ist es, die Menschen erst gar nicht auf die Straße zu setzen, sondern die Betriebe, in denen sie arbeiten, finanziell über Wasser zu halten, wie das ja gerade in Deutschland versucht wird. Das ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil die Wirtschaft nach Bewältigung der Epidemie umso eher wieder zulegen wird, je mehr Unternehmen überlebt haben und je weniger Trümmer im Weg liegen.

Allerdings: So richtig Liquiditätshilfen, Kurzarbeitergeld und Kreditgarantien sind, so sehr gilt auch für Deutschland, dass die alten Kriseninstrumente nicht ausreichen. Wer sein Restaurant oder sein Reisebüro schließen muss, weil der Staat Geschäftsessen oder Urlaubsfahrten verbietet, dem hilft kein Kredit, er muss vielmehr den Umsatzausfall ersetzt oder den Verlust ausgeglichen bekommen. Alternativ könnte der Staat auch als eine Art virtueller Käufer auftreten, der die eigentliche Kundschaft der Unternehmen und Selbständigen ersetzt und - bildlich gesprochen - Fernreisen und Theaterkarten, Autos und Flugzeuge, Bier und Pizza kauft.

Bei strategisch wichtigen Firmen, etwa im Pharma-, Energie- und Finanzsektor, sind zudem zeitweise Teilverstaatlichungen denkbar. Und schließlich müsste auf Brüsseler Ebene das unzweideutige Versprechen hinzukommen, dass Regierungen und Europäische Zentralbank gemeinsam für die nationalen Arbeitslosenversicherungen bürgen und die Euro-Zone vor dem Auseinanderbrechen schützen werden - koste es, was es wolle. Wenn dafür Leerverkäufe oder andere Zockermethoden auf den Finanzmärkten verboten werden müssen, darf die Politik nicht zögern.

Ein Paket aus all diesen Maßnahmen wäre unvorstellbar teuer, wobei das Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel gerade vorgerechnet hat, dass ein Konjunkturprogramm im Volumen von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - das wären in Deutschland unvorstellbare 350 Milliarden Euro - den Staat am Ende günstiger käme als Nichtstun. Ob das alles über neue Schulden bezahlt werden soll oder ob sich die Regierung einen Teil des Geldes zurückholt, etwa über eine einmalige Vermögensabgabe, kann man besprechen - aber erst, nachdem das Virus besiegt ist.

Mancherorts in Deutschland hat derweil schon die Grundsatzdebatte begonnen, ob der Staat Bürgern und Firmen eigentlich Blankoschecks ausstellen darf, eine Diskussion, die man in früheren Rezessionen durchaus führen konnte. In Zeiten einer einzigartigen, weltumspannenden gesundheitlichen wie ökonomischen Bedrohung aber muss die Frage schlicht anders lauten: Wenn der Staat nicht einmal in einer Krise wie dieser als Vollkaskoversicherung fungieren darf - wann dann?

© SZ vom 19.03.2020
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