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Internationale Justiz:Weltstrafgericht hat neuen Chefankläger

Durchgesetzt im zweiten Wahlgang: der Brite Karim Khan.

(Foto: Sabah Arar/AFP)

Die 123 Vertragsstaaten wählen den Briten Karim Khan. Auf den Juristen warten schwierige Verfahren.

Der Brite Karim Khan wird der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes wählten den 50-jährigen Juristen am Freitag in New York nach einem langwierigen Entscheidungsprozess. Khan löst Chefanklägerin Fatou Bensouda, 60, aus Gambia ab, die im Juni nach neun Jahren im Amt ausscheidet.

Ein Chefankläger wird nur für eine Amtszeit gewählt. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Zum ersten Mal konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf einen Kandidaten einigen. Zuletzt standen vier Kandidaten zur Wahl. Khan wurde im zweiten Wahlgang mit 72 Stimmen gewählt. Der irische Jurist Fergal Gaynor kam nur auf 54 Stimmen.

Der Chefankläger wird sein Amt in einer sehr kritischen Zeit für das Gericht antreten. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärangehörige aus Israel oder den USA möglich. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte wegen möglicher Ermittlungen gegen US-Bürger Sanktionen gegen die Ankläger verhängt. Die USA, Israel, Russland und auch China erkennen das Gericht nicht an.

Khan war als Favorit ins Rennen gegangen. Er leitet zurzeit im Auftrag der UN die Untersuchung nach Kriegsverbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und hat lange Erfahrung im internationalen Strafrecht als Ankläger sowie auch als Verteidiger beim Weltstrafgericht. Beobachter beschreiben ihn als "großartigen Anwalt" und "beängstigend schlauen Meister-Strategen".

© SZ/dpa/kit
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