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Neue Mächte in der Weltpolitik:Das Faustrecht der Illiberalen

Siko 2020

Illustration: Stefan Dimitrov

Die liberale Weltordnung ist in ernster Gefahr. Rohheit ist die neue Norm, Regeln sind von gestern. Die US-Wahl wird alles entscheiden.

Der General wusste um seinen Wert. Er wusste um seine beste Waffe. Und er wusste um seine Verbündeten. Deswegen tat er das, was er am besten konnte: Er spaltete seine Gegner, er ließ sich hofieren, und er machte sich rar. Sollten die anderen doch um den großen Preis kämpfen. Er kämpfte nicht, er blieb in seinem Hotelzimmer. Denn der große Preis - das war er selbst.

Khalifa Haftar, 76 Jahre alt, saß also in Berlin im Hotel de Rome, einer der besten Adressen der Stadt, gleich hinter der Staatsoper Unter den Linden gelegen und damit nicht weit von der Stelle, wo einst die Mauer verlief und die Welt geteilt wurde in Ost und West. Das war ein guter Ort für den General, der in der Sowjetunion ausgebildet wurde, sich unter Gaddafi in Libyen verdingte, mit ihm brach und in die USA flüchtete, die dortige Staatsbürgerschaft annahm und für die CIA arbeitete, schließlich den Aufstand gegen den Diktator mittrug. Heute paktiert er mit Russland.

Haftar weiß also, wie man die Seiten wechselt. Und an jenem Sonntag in Berlin war ihm klar, dass er verlieren würde, hätte er in das Spiel eingewilligt, zu dem man ihn rief. Also ignorierte er die Telefonate, die Klopfzeichen an der Tür zu seiner Suite, die Bitten seiner ägyptischen Freunde. Wer weiß, vermutlich hätte er nicht einmal auf den Feueralarm reagiert, den sie auslösen wollten, um den Mann vor die Tür und vor die Kameras zu treiben.

Libyen - das Versuchslabor der neuen Ordnung

So wurde der libysche Bürgerkriegsgeneral Haftar nahe der Berliner Mauer zum Symbol der Bruchstelle der neuen Welt: ein Mann, der trefflich mit zwei Systemen spielt; ein Mann, der die Mächte tanzen lässt; ein Grenzgänger zwischen zwei Ordnungen, die miteinander ringen um die politischen Spielregeln auf der Erde.

Versammelt im Bundeskanzleramt um die Hausherrin Angela Merkel waren da also: der französische Präsident, der britische Premierminister, der amerikanische Außenminister auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite, ebenfalls angereist: der Präsident Russlands, der Präsident Ägyptens, der Präsident der Türkei und, angedockt über Telefonleitungen und vertreten durch seinen Außenminister, der Emir der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Herren und die eine Dame verband nicht nur das Interesse am Bürgerkrieg in Libyen, sie trugen vor allem einen Machtkampf um die Weltordnung aus, um die Vorherrschaft einer politischen Idee - ihrer Idee. Denn wenn es an einem mangelt in der Weltpolitik des Jahres 2020, dann ist es Ordnung und Klarheit.

Die Haftar-Episode ist beispielhaft dafür. Die Berliner Konferenz war der verzweifelte Versuch, diesem Krieg in Libyen die Unberechenbarkeit und Willkür zu nehmen und ihm ein geordnetes System von Verhandlungen, Interessensausgleich und möglicherweise gar einen Friedensvertrag überzustülpen. Dazu kam es nicht, weil Libyen ein zu attraktives Ziel abgibt für die neuen Mächte, die sich anschicken, die Welt unter sich aufzuteilen: die Autokraten und Potentaten, die Illiberalen und Regelbrecher, die Tagesgewinnler und Unberechenbaren. Libyen ist so etwas wie das Versuchslabor ihrer neuen Ordnung.

Es ist verstörend, dass die USA, gegründet im Verlangen nach Freiheit, nun der illiberalen Versuchung erliegen

Die Autoritären sind die neuen Mächtigen im Welttheater. Ihre Feinde sind die Liberalen, die Demokraten, die sich an Regeln halten. Aber die Autoritären haben Konjunktur, der Erfolg macht sie gierig. Seit vielen Jahren schon haben sie ihre Methoden getestet und verfeinert. Sie zeichnen sich aus durch ein exzellentes Machtgespür. Sie wittern Schwächen und spielen mit den Schwachen. Sie bestimmen über die Wahrheit und sprechen ihren Gegnern die Wahrhaftigkeit ab.

Sie sind Meister der Überrumpelung und des Regelbruchs. Und sie beherrschen die neuen Technologien: Manipulation und Lüge, Umdeutung der Realität, die Ein-Mann-Kommunikation, die Aufwiegelung, die Kontrolle ihrer Unterlinge. Ihre Gegner sind mundtot, und ihre Anhänger wiegen sich im Gefühl der Stärke. "Autoritarismus ist als geopolitische Macht zurückgekehrt", schreibt der stets scharfsinnige amerikanische Publizist Robert Kagan.

Gegner des Autoritarismus ist die liberale Weltordnung. Alles, was an geopolitischer Verunsicherung, an Instabilität und handfesten Krisen anbrandet, lässt sich auf die Rivalität der illiberalen und der liberalen Welt zurückführen.

Illiberal, das sind Systeme, die Demokratie beschneiden oder gar komplett ignorieren, die zentral gesteuert sind, die autoritäre Methoden der Kontrolle und der Gleichschaltung einsetzen, die unterdrücken und der Freiheit die Luft zum Atmen rauben. Illiberal, das sind China, die Türkei, Russland, Ägypten, Venezuela, die Philippinen, der Großteil der arabischen Welt und Iran. Es sind aber auch zusehends Ungarn und Polen. Es sind die nach Illiberalität strebenden Parteien im Herzen der EU - in Deutschland die AfD, in Frankreich das Rassemblement National, die Lega in Italien. Illiberal ist Benjamin Netanjahu in Israel. Die Liste endet hier nicht.

Sie endet auch nicht in den USA, beim Präsidenten und seiner Partei, die immer mehr den Rechtsstaat und seine Institutionen zurückdrängen, die wüten, hassen und ausgrenzen, als gäbe es keine Declaration of Independence, keine Unabhängigkeitserklärung.

Es ist eine besonders verstörende Beobachtung, dass es die Vereinigten Staaten sind, gegründet im tiefsten Verlangen nach Freiheit und Demokratie, in klarer Abgrenzung zu den jede Aufklärung leugnenden Herrschern im alten Europa - dass es diese USA sind, die nun selbst der illiberalen Versuchung erliegen. Die Amtsenthebung - gescheitert nicht am Recht, sondern am Machtwillen der Mehrheit.

Die Willkür des Präsidenten, zuletzt demonstriert beim Drohnenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani. Eine Nation, gefesselt vom impulsiven, unberechenbaren Charakter im Weißen Haus, dessen politische Allmacht zu einem Albtraum zu werden verspricht, sollte er wiedergewählt werden am 3. November.

Amerika - eine illiberale Macht?

Die größte Unsicherheit im Weltordnungstheater 2020 verursachen tatsächlich die USA und ihr Präsident Donald Trump, die mal diese, mal jene Seite im Kampf um die Freiheit einnehmen. Amerika, das ist pure Irritation: Ein Präsident, der Chinas unfaire handelspolitische Großmachtpolitik beenden will - der aber auch seine Bewunderung für Staats- und Parteichef Xi Jinping ausdrückt und mit Nordkoreas Diktator Liebesbriefe austauscht. Ein Präsident, der seine Sympathien für Wladimir Putin, den Urvater des Autoritarismus, nicht verhehlt, der bei seinen europäischen Partnern Angst und Schrecken verbreitet und den Nato-Partner Türkei nebst den arabischen Alliierten in einen Wettbewerb um Dominanz in der Region mit Russland treibt. Ein Präsident, der sich mit den Feinden Amerikas verbrüdert und mit den Verbündeten verfeindet. Trump entpuppt sich als der gelehrigste Schüler der Illiberalen, deren Machtwerkzeuge die Lüge und der Tabubruch sind.

Den Freunden einer regelbasierten Ordnung fehlt zum Erfolg der Erfolg

Zur Wahrheit gehört aber auch dies: Die illiberalen Monster entpuppen sich bei genauer Betrachtung als Scheinriesen, als aufgepumpte Machtzwerge, misstrauisch und instabil. Zwar haben sie in den vergangenen Jahren hinreichend Belege für ihren Machthunger geliefert, nun aber addieren sich die Belege ihrer Schwäche und Verwundbarkeit.

Proteste in Russland, Iran und Venezuela, die Allianz der Visegrad-Hauptstädter gegen ihre nationalen Regierungen, die Sardinen-Bewegung in Italien und natürlich das Impeachment gegen Donald Trump - von Iran bis Istanbul begehrt das Volk auf gegen die Allmächtigen, deren Machtgewinn sich eben nicht übersetzt in Volkszufriedenheit.

Ganz besonders spürt das nun die chinesische Führung, deren Alles-wird-besser-Zusage und ihr Sicherheitsversprechen infiziert werden von einem Virus. Corona könnte den Beleg liefern, warum autoritäre Systeme eben nicht überlegen und allmächtig sind. Sie unterschätzen den Freiheitsdrang der Menschen, den Zorn über Bevormundung, das Quäntchen Eigenverantwortung, das jeder in sich trägt.

Entschieden ist der Kampf also nicht. Die illiberale Versuchung ist groß, gerade für Konservative, die den Staatsauftrag Sicherheit im Zweifel mit der eisernen Faust einlösen wollen. Illiberalität ist der Preis für Sicherheit, als Zugabe gibt es Identität im Mäntelchen der heilen Familie, der Nation, immer mehr auch in der Religion. Brasiliens Jair Bolsonaro geht den Weg mit den Pfingstkirchen, Putin mit der Orthodoxie, Trump mit den Evangelikalen.

Die sanfte Macht der EU steht derweil unter Quarantäne

In Deutschland haben die Christdemokraten in dieser Woche ein gefährliches Experiment gestartet: Wie haltet ihr es mit dem Liberalismus, wie mit den illiberalen Kräften? Bisher schien das deutsche System gefeit vor der illiberalen Versuchung. Aber die Zerrissenheit besonders der Konservativen war zumindest messbar, etwa an der Sympathie für oder in der Ablehnung von Wladimir Putin.

Die sanfte Macht der Europäischen Union, ihre Anziehungskraft als demokratisches und ökonomisches Erfolgsmodell - sie steht derweil unter Quarantäne. Auch Kunstschöpfungen wie eine "Allianz der Multilateralisten" verzeichnen nicht gerade Zuspruch. Den Freunden einer regelbasierten Ordnung fehlt zum Erfolg der Erfolg. Stattdessen können die Illiberalen jeden Regelbruch als Triumph verbuchen - so sehen Sieger aus.

Sanft - das war einmal. Das Faustrecht, Werkzeug der Illiberalen, ist zurückgekehrt. Die Welt ordnet sich neu. Ihr künftiges Antlitz wird sich im November 2020 entscheiden, wenn die USA gewählt haben. Es könnte ein schicksalhafter Moment werden.

© SZ vom 13.02.2020
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