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Neue Mächte in der Weltpolitik:Das Faustrecht der Illiberalen

Siko 2020

Illustration: Stefan Dimitrov

Die liberale Weltordnung ist in ernster Gefahr. Rohheit ist die neue Norm, Regeln sind von gestern. Die US-Wahl wird alles entscheiden.

Der General wusste um seinen Wert. Er wusste um seine beste Waffe. Und er wusste um seine Verbündeten. Deswegen tat er das, was er am besten konnte: Er spaltete seine Gegner, er ließ sich hofieren, und er machte sich rar. Sollten die anderen doch um den großen Preis kämpfen. Er kämpfte nicht, er blieb in seinem Hotelzimmer. Denn der große Preis - das war er selbst.

Khalifa Haftar, 76 Jahre alt, saß also in Berlin im Hotel de Rome, einer der besten Adressen der Stadt, gleich hinter der Staatsoper Unter den Linden gelegen und damit nicht weit von der Stelle, wo einst die Mauer verlief und die Welt geteilt wurde in Ost und West. Das war ein guter Ort für den General, der in der Sowjetunion ausgebildet wurde, sich unter Gaddafi in Libyen verdingte, mit ihm brach und in die USA flüchtete, die dortige Staatsbürgerschaft annahm und für die CIA arbeitete, schließlich den Aufstand gegen den Diktator mittrug. Heute paktiert er mit Russland.

Haftar weiß also, wie man die Seiten wechselt. Und an jenem Sonntag in Berlin war ihm klar, dass er verlieren würde, hätte er in das Spiel eingewilligt, zu dem man ihn rief. Also ignorierte er die Telefonate, die Klopfzeichen an der Tür zu seiner Suite, die Bitten seiner ägyptischen Freunde. Wer weiß, vermutlich hätte er nicht einmal auf den Feueralarm reagiert, den sie auslösen wollten, um den Mann vor die Tür und vor die Kameras zu treiben.

Libyen - das Versuchslabor der neuen Ordnung

So wurde der libysche Bürgerkriegsgeneral Haftar nahe der Berliner Mauer zum Symbol der Bruchstelle der neuen Welt: ein Mann, der trefflich mit zwei Systemen spielt; ein Mann, der die Mächte tanzen lässt; ein Grenzgänger zwischen zwei Ordnungen, die miteinander ringen um die politischen Spielregeln auf der Erde.

Versammelt im Bundeskanzleramt um die Hausherrin Angela Merkel waren da also: der französische Präsident, der britische Premierminister, der amerikanische Außenminister auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite, ebenfalls angereist: der Präsident Russlands, der Präsident Ägyptens, der Präsident der Türkei und, angedockt über Telefonleitungen und vertreten durch seinen Außenminister, der Emir der Vereinigten Arabischen Emirate.

Politik Libyen Schritte zum Frieden in Libyen
Berlin

Schritte zum Frieden in Libyen

Die Berliner Konferenz einigt sich auf Waffenembargo und Waffenstillstand, der Bürgerkrieg soll politisch beendet werden. Die Europäische Union und Italien bringen zudem ein militärisches Engagement ins Spiel.   Von Nico Fried

Die Herren und die eine Dame verband nicht nur das Interesse am Bürgerkrieg in Libyen, sie trugen vor allem einen Machtkampf um die Weltordnung aus, um die Vorherrschaft einer politischen Idee - ihrer Idee. Denn wenn es an einem mangelt in der Weltpolitik des Jahres 2020, dann ist es Ordnung und Klarheit.

Die Haftar-Episode ist beispielhaft dafür. Die Berliner Konferenz war der verzweifelte Versuch, diesem Krieg in Libyen die Unberechenbarkeit und Willkür zu nehmen und ihm ein geordnetes System von Verhandlungen, Interessensausgleich und möglicherweise gar einen Friedensvertrag überzustülpen. Dazu kam es nicht, weil Libyen ein zu attraktives Ziel abgibt für die neuen Mächte, die sich anschicken, die Welt unter sich aufzuteilen: die Autokraten und Potentaten, die Illiberalen und Regelbrecher, die Tagesgewinnler und Unberechenbaren. Libyen ist so etwas wie das Versuchslabor ihrer neuen Ordnung.

Es ist verstörend, dass die USA, gegründet im Verlangen nach Freiheit, nun der illiberalen Versuchung erliegen

Die Autoritären sind die neuen Mächtigen im Welttheater. Ihre Feinde sind die Liberalen, die Demokraten, die sich an Regeln halten. Aber die Autoritären haben Konjunktur, der Erfolg macht sie gierig. Seit vielen Jahren schon haben sie ihre Methoden getestet und verfeinert. Sie zeichnen sich aus durch ein exzellentes Machtgespür. Sie wittern Schwächen und spielen mit den Schwachen. Sie bestimmen über die Wahrheit und sprechen ihren Gegnern die Wahrhaftigkeit ab.

Sie sind Meister der Überrumpelung und des Regelbruchs. Und sie beherrschen die neuen Technologien: Manipulation und Lüge, Umdeutung der Realität, die Ein-Mann-Kommunikation, die Aufwiegelung, die Kontrolle ihrer Unterlinge. Ihre Gegner sind mundtot, und ihre Anhänger wiegen sich im Gefühl der Stärke. "Autoritarismus ist als geopolitische Macht zurückgekehrt", schreibt der stets scharfsinnige amerikanische Publizist Robert Kagan.

Gegner des Autoritarismus ist die liberale Weltordnung. Alles, was an geopolitischer Verunsicherung, an Instabilität und handfesten Krisen anbrandet, lässt sich auf die Rivalität der illiberalen und der liberalen Welt zurückführen.

Illiberal, das sind Systeme, die Demokratie beschneiden oder gar komplett ignorieren, die zentral gesteuert sind, die autoritäre Methoden der Kontrolle und der Gleichschaltung einsetzen, die unterdrücken und der Freiheit die Luft zum Atmen rauben. Illiberal, das sind China, die Türkei, Russland, Ägypten, Venezuela, die Philippinen, der Großteil der arabischen Welt und Iran. Es sind aber auch zusehends Ungarn und Polen. Es sind die nach Illiberalität strebenden Parteien im Herzen der EU - in Deutschland die AfD, in Frankreich das Rassemblement National, die Lega in Italien. Illiberal ist Benjamin Netanjahu in Israel. Die Liste endet hier nicht.

Politik Europa Zeitenwende
Europa und die Welt

Zeitenwende

Die illiberale Demokratie höhlt mehr und mehr das Wertegerüst des Westens aus. Vielleicht wird es die Europäische Union, so wie man sie heute kennt, in einigen Jahren nicht mehr geben.   Kommentar von Kurt Kister

Sie endet auch nicht in den USA, beim Präsidenten und seiner Partei, die immer mehr den Rechtsstaat und seine Institutionen zurückdrängen, die wüten, hassen und ausgrenzen, als gäbe es keine Declaration of Independence, keine Unabhängigkeitserklärung.

Es ist eine besonders verstörende Beobachtung, dass es die Vereinigten Staaten sind, gegründet im tiefsten Verlangen nach Freiheit und Demokratie, in klarer Abgrenzung zu den jede Aufklärung leugnenden Herrschern im alten Europa - dass es diese USA sind, die nun selbst der illiberalen Versuchung erliegen. Die Amtsenthebung - gescheitert nicht am Recht, sondern am Machtwillen der Mehrheit.

Die Willkür des Präsidenten, zuletzt demonstriert beim Drohnenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani. Eine Nation, gefesselt vom impulsiven, unberechenbaren Charakter im Weißen Haus, dessen politische Allmacht zu einem Albtraum zu werden verspricht, sollte er wiedergewählt werden am 3. November.

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