Die Weltklimakonferenz in Cancún hat einen ersten Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel gebilligt. Die Teilnehmer der Konferenz bestätigten einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Kyoto-Staaten - trotz des massiven Widerstands von Bolivien.
Es gibt Hoffnung: In Cancún gibt es einen Durchbruch.
(Foto: AP)Wie die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, am frühen Samstagmorgen (Ortstzeit) mitteilte, sollten die Bedenken Boliviens aber im Protokoll festgehalten werden. Espinosa erklärte das erste von zwei Kompromisspapieren für angenommen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Espinosa dieses Verfahren auch bei dem zweiten Papier anwenden und damit den Erfolg in Cancún sichern wird.
Bolivien will das Verfahren nicht akzeptieren. Das Land beklagte, dass dies den Regelungen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zuwider laufe, die Einstimmigkeit erfordere. "Unser Land hat die gleichen Rechte wie alle anderen Staaten", sagte der UN-Botschafter Boliviens, Pablo Solón.
Gastgeber Mexiko war mit seinem Kompromissvorschlag zur Begrenzung der Erderwärmung auf breite Zustimmung gestoßen. Nur Bolivien stemmte sich heftig dagegen.
Die Konferenz war deshalb nach zahlreichen Wortmeldungen zunächst für drei Stunden unterbrochen worden. Am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) wurden dann die Beratungen im Plenum wieder aufgenommen.
Am Freitagabend hatte Mexiko zwei Vorschläge vorgelegt. Sie beziehen sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie: zum einen auf die Verhandlungen der Kyoto-Staaten und zum anderen auf die Klimarahmenkonvention, der alle Staaten angehören.
"Wir können dieses Dokument nicht unterstützen", erklärte der bolivianische Unterhändler zu Beginn der Sitzung, insbesondere mit Blick auf den Entwurf für die Kyoto-Staaten. Er kritisierte insbesondere, dass die vorgesehenen Verpflichtungen, die im Wesentlichen ein Ergebnis der jüngste Klimakonferenz in Kopenhagen sind, nicht ausreichend seien, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Auch bemängelte er, dass der Vorschlag für die Staaten des Kyoto-Protokolls keine zweite Verpflichtungsperiode für das Abkommen vorsehe.
1997 verständigten sich mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 37 Industriestaaten haben sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen. Für die Zeit danach gibt es keine Regelung.
"Wir sprechen über das Überleben der Völker"
Auch der Vertreter Kubas kritisierte, dass die Vorschläge keine Antwort auf die Herausforderung darstellten, das sogenannte Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Zudem schloss er sich der Forderung Boliviens nach einer Neuauflage des Kyoto-Protokolls an. "Wir sprechen über das Überleben der Völker. Nichts mehr und nichts weniger", sagte er mit Blick auf den Klimawandel.
Der Entwurf für ein Abschlussdokument der Klimarahmenkonvention sieht moderate Vereinbarungen zum Klimaschutz vor, unter anderem bekennt sich die Staatengemeinschaft dazu, einen Anstieg der Erderwärmung um mehr als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu vermeiden. Mittelfristig soll auch das Ziel, die Erderwärmung lediglich auf 1,5 Grad zu begrenzen, weiter verfolgt werden.
Die Industriestaaten werden aufgefordert, ihre Zusagen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes ehrgeiziger auszugestalten und darüber regelmäßig zu informieren. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer, die Unterstützung erhalten, sollen einer gewissen Berichtspflicht unterworfen werden, die jedoch schwächer ausfällt als die der Industriestaaten.
In einem weiteren Vorschlag werden die Vorgaben für die Staaten, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Senkung von Treibhausgasemissionen verpflichtet haben, weiterhin geregelt und zum Teil verschärft. Ausdrücklich Bezug genommen wird in dem Papier auf die Berechnungen des Weltklimarats IPCC, der den Industrieländern eine Minderung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent nahelegt.
USA und Cina unterstützen Entwurf
Indirekt enthält das Papier auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Erneut betonte Mexikos Außenministerin Espinosa, dass es sich bei den Dokumenten nicht um "mexikanische Texte" handle, also Vorschläge der mexikanischen Konferenzpräsidentschaft, sondern dass sie gemeinsam von allen erarbeitet worden seien. Mit Blick auf die geäußerte Kritik fügte sie hinzu: "Wir sollten Cancún nicht als das Ende eines Prozesses begreifen, sondern vielmehr als den Anfang."
Insgesamt erhielt die mexikanische Präsident breite Unterstützung, auch von Staaten wie den USA und China, die im Klimaprozess als kritisch gelten. Die Texte böten die nötige Balance und wiesen einen Weg nach vorn, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Klimafragen, Todd Stern. "Lasst uns dieses Paket beschließen."
Auch Japan, das mehrfach erklärt hatte, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht zu unterstützen, lobte die Vorschläge.
