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Weltgesundheitsorganisation:Vier Seiten Drohungen

Die US-Regierung erwägt den WHO-Austritt und einen endgültigen Zahlungsstopp. Die EU ruft hingegen zur Zusammenarbeit mit der WHO auf.

Von einem "zerbrechlichen Kompromiss" hatten europäische Diplomaten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag noch gesprochen, mit dem sie den Streit zwischen den USA und China über die Corona-Krise zu überbrücken gedachten. Doch als am Sitz der WHO in Genf der Dienstagmorgen graute, veröffentlichte US-Präsident Donald Trump auf Twitter einen Brief an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Auf vier Seiten hält Trump Tedros und der WHO "wiederholte Fehltritte" bei der Bekämpfung der Pandemie vor, speziell der "alarmierende Mangel an Unabhängigkeit der WHO von der Volksrepublik China". Diese Versäumnisse seien "der Welt extrem teuer zu stehen gekommen".

Ultimativ verlangt der US-Präsident, die UN-Sonderorganisation müsse sich binnen 30 Tagen zu "wesentlichen substanziellen Verbesserungen" verpflichten und "Unabhängigkeit von China demonstrieren", ohne dies näher auszuführen. Anderenfalls werde er die vorübergehend eingefrorenen Beiträge der USA dauerhaft stoppen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Das Schreiben, laut Trump Ergebnis einer Überprüfung der WHO-Aktivitäten durch die US-Regierung, platzte in die als Videokonferenz abgehaltene Weltgesundheitsversammlung, das höchste beschlussfassende Gremium der 194 Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union wies Trumps Drohung zurück und forderte alle Staaten auf, mit der WHO zusammenzuarbeiten. Jetzt sei "nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder die multilaterale Zusammenarbeit zu untergraben". Globale Zusammenarbeit sei "die einzig effektive und funktionsfähige Option", um den Kampf gegen das Coronavirus zu gewinnen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die WHO reagierte zunächst nicht auf den Brief. Man sei mit der Fortführung der virtuellen Jahrestagung beschäftigt, sagte eine Sprecherin.

Trotz Trumps harscher Kritik blockierte die US-Delegation nicht die Annahme einer von der EU eingebrachten Resolution durch Konsens, die eine Untersuchung des Ursprungs der Pandemie vorsieht, nicht aber wie von Trump gefordert der Rolle der chinesischen Regierung. Die Resolution verlangt außerdem einen "weltweiten, zeitnahen und gerechten Zugang und ebensolche Verteilung" von möglichen Impfstoffen gegen Covid-19.

Allerdings haben die USA schriftlich Vorbehalte hinterlegt, etwa was die Bereitstellung von Patenten und Lizenzen für einen Impfstoff angeht. Dies sei ein "falsches Signal" an Firmen, die sich um die Entwicklung bemühten. Die USA haben sich nicht an einer Geberkonferenz der EU beteiligt, bei der acht Milliarden Euro Forschung an Impfstoffen fließen soll. Stattdessen hat Trump versucht, den USA privilegierten Zugang zu sichern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hielt dem entgegen, der gerechte Zugang zu einem Impfstoff sei für die Beendigung der Pandemie von entscheidender Bedeutung.

© SZ vom 20.05.2020

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