Der designierte US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zur sofortigen Verabschiedung einer Konjunkturspritze zur Rettung der angeschlagenen Wirtschaft aufgefordert. Dazu sollte auch die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung gehören, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache der Demokratischen Partei.
Der künftige US-Präsident Barack Obama begrüßt den G20-Gipfel - denn die Wirtschaftskrise erfordere ein "koordiniertes globales Vorgehen".
(Foto: Foto: AFP)"Wenn der Kongress nicht sofort einen Plan verabschiedet, der der Wirtschaft den Auftrieb gibt, den sie braucht, werde ich das zu meiner ersten Anordnung als Präsident machen", sagte Obama, der am 20. Januar als Nachfolger von George W. Bush vereidigt wird.
Obama begrüßte die Initiative Bushs, an diesem Wochenende einen Weltfinanzgipfel der 20 stärksten Industrieländer in Washington abzuhalten. "Denn unsere globale Wirtschaftskrise erfordert ein koordiniertes globales Vorgehen."
Obama gibt sich zuversichtlich
In den USA komme es auf die Schaffung von Arbeitsplätzen an, auf eine solidarische Herangehensweise, zu der auch langfristige Investitionen im Gesundheitswesen und der Modernisierung der Infrastruktur gehören müssten. "Täuscht euch nicht: Das ist die größte wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit", sagte Obama.
Und obwohl der Weg lang und schwer sein werde, äußerte Obama sich zuversichtlich, dass die USA wieder aus der Krise herausfinden würden, "weil wir hier in Amerika uns immer der Herausforderung stellen, wie schwer sie auch sei".
Unterdessen hat die Europäische Union dem künftigen amerikanischen Präsidenten nach einem Bericht des Spiegel ein umfassendes Angebot zur Zusammenarbeit in heiklen außenpolitischen Fragen unterbreitet. "Die Weltordnung hat sich geändert. Die Europäer wollen darin ihre volle Rolle an der Seite der Amerikaner spielen", heißt es demnach in einem siebenseitigen Strategiepapier, das unter Federführung der französischen Ratspräsidentschaft von Nicolas Sarkozy entstanden sei.
Das Konzept, das dem Obama-Team diskret übermittelt werden solle, nenne vier zentrale Punkte der Zusammenarbeit: Reform der Vereinten Nationen und der G8, die Konflikte im Nahen Osten und in Afghanistan/Pakistan sowie den Umgang mit Russland.
Europäisches Angebot an Obama
Demnach streben die Europäer Augenhöhe mit Washington an: "Wir müssen miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Amerikaner und Europäer müssen und können sich wechselseitig ergänzen und gemeinsam Verantwortung tragen", heißt es in dem Papier, das auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitbeschlossen habe.
So wollen die Europäer gemeinsam mit Amerika stärker das Gespräch mit Syrien suchen und "sich sofort wieder im Irak engagieren". Im Umgang mit Russland betonten sie die Notwendigkeit zu breiter Zusammenarbeit - und seien mit Kritik an Moskaus Verhalten im Georgien-Konflikt zurückhaltend. "Russland zu isolieren ist keine Option", warnten die EU-Außenminister die USA. Grundsätzlich erklärten sie sich bereit, stärker bei internationalen Militäreinsätzen mitzuwirken.