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Weitergabe von Bürgerdaten:EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Meldegesetz

Das Einwohnermeldeamt als Datenhändler - auch aus Brüssel hagelt es Kritik am neuen deutschen Meldegesetz. EU-Kommissarin Reding spricht vom "Ausverkauf des Datenschutzes". In der CSU herrscht Uneinigkeit darüber, ob das neue Gesetz geändert werden soll oder nicht.

Kritik aus Brüssel am vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz: "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?", monierte die EU-Kommissarin.

EU-Kommissarin Viviane Reding will Frauenquote

Das neue deutsche Meldegesetz widerspricht dem Geist der europäischen Datenschutz-Regeln, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding.

(Foto: dpa)

Staatliche Behörden hätten Bürgern gegenüber eine besondere Verantwortung, was den Schutz ihrer persönlichen Daten angehe, erklärte Reding. Das gelte insbesondere für "ein Zwangsregister", bei dem sich der Bürger nicht gegen die staatliche Speicherung seiner Daten wehren könne.

Nach dem umstrittenen neuen Gesetz, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter zum Beispiel Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen etwa an Firmen zu Werbezwecken weitergeben dürfen. Ein Bürger könnte weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - aber nicht, wenn Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Konflikt mit den europäischen Datenschutz-Regeln

Reding sagte, das Meldegesetz widerspreche dem Geist der europäischen Datenschutz-Regeln. "Sie besagen, dass die Daten des Einzelnen nicht ohne seine Zustimmung verarbeitet oder an Dritte weitergegeben werden können." Auch nach der derzeit diskutierten Reform der EU-Datenschutzvorgaben müsse dies weiterhin für den öffentlichen Sektor gelten. "Der ein oder andere deutsche Minister" wolle Behörden indes davon ausnehmen.

EU-Diplomaten bestätigen dies: Das deutsche Innenministerium dränge auf weichere Datenschutzregeln für Behörden. Ein EU-Diplomat wirft Deutschland doppeltes Spiel vor: Einerseits wehre sich die Regierung bei der EU-Datenschutzreform gegen Regeln aus Brüssel, andererseits wolle sie daheim den Handel mit Bürgerdaten zulassen.

"Ein dicker Fehler"

Auch in Deutschland ist das Gesetz umstritten: Die Bundesregierung distanzierte sich davon, es soll im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geändert werden. CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich verärgert über das Zustandekommen des neuen Gesetzes. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei "ein dicker Fehler passiert", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Bayern werde nun im Bundesrat zu einer Korrektur dieses Fehlers beitragen. Es bleibe die Haltung der CSU, dass persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergeleitet werden könnten.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dagegen will das Gesetz beibehalten. Es sei durchaus denkbar, dass der Bundesrat die Neuregelung doch nicht kippt, sagte Uhl im Deutschlandfunk. "Es werden ja die Länder sein, die ihren Kommunen per Einwilligungslösung dieses Hinterfragen jeder einzelnen Anfrage zumuten werden", sagte Uhl. "Da werden sie sich noch wundern, was die Einwohnermeldeämter ihren Landesinnenministern sagen, wo sie das Personal herkriegen sollen, um jede Anfrage zu hinterfragen und schriftlich dann zu beantworten."

Uhl verwies darauf, dass viele Bürger ihre Daten ohnehin preisgäben, etwa bei Preisausschreiben oder Rabattsystemen. Er räumte ein, dass er an der Korrektur des Meldegesetzes kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag am 28. Juni beteiligt war. Die ursprüngliche Fassung der Bundesregierung hatte statt der umstrittenen Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung vorgesehen.