Weißrussland:Opposition in Weißrussland erringt ersten Parlamentssitz seit 20 Jahren

Parliamentary elections in Belarus

Wahlhelfer zählen in Minsk Stimmen aus.

(Foto: dpa)

Klarer Sieger ist wie erwartet das Lager von Präsident Lukaschenko. Allerdings könnte das Ergebnis eine vorsichtige Öffnung des autoritär regierten Landes andeuten.

In Weißrussland hat das Lager von Präsident Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß die Parlamentswahlen gewonnen, musste aber einen Sitz an die Opposition abgeben. Zum ersten Mal seit 20 Jahren konnten damit Gegner des autoritär regierenden Staatsoberhaupts ausreichend Stimmen für einen Abgeordneten auf sich vereinigen, wie aus den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag hervorging.

Für die Vereinigte Bürgerpartei rückt nun Anna Konopazkaja in das 110 Sitze umfassende Parlament ein. Eine weitere Politikerin, die als Unabhängige der Opposition nahesteht, wurde ebenfalls gewählt. Auf Druck des Westens verlief das Votum etwas freier als früher, der Erfolg der beiden Politikerinnen kam aber dennoch überraschend.

Externe Beobachter hatten ein Auge auf das Votum

Der Erfolg der Opposition dürfte die politische Landschaft der ehemaligen Sowjetrepublik nicht maßgeblich verändern. Der Ablauf der Wahl zeigt aber, dass die Führung in Minsk für bessere Beziehungen zum Westen zu Zugeständnissen bereit ist. So konnten sich oppositionelle Kandidaten leichter für die Wahl registrieren, und externe Beobachter hatten ein Auge auf das Votum.

Weißrussland bemüht sich trotz Lukaschenkos engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin um eine vorsichtige Annäherung an die EU. Das Land will sich damit unabhängiger vom derzeit schwierigen russischen Markt machen, auf den bisher 40 Prozent der weißrussischen Exporte entfallen.

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