Im Wahlkampf hatte die weißrussische Opposition ungewohnte Freiheiten genossen: Die Gegner des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko durften sich in Medien präsentieren, wenn ihnen auch deutlich weniger Platz eingeräumt wurde als dem Amtsinhaber. Es sollte ein Zeichen der Öffnung gegenüber dem Westen sein. Aber keines von langer Dauer.
Eine Woche nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos gibt sich der "einzige Diktator Europas", wie der Präsident genannt wird, streng gegenüber seinen Kritikern. Nachdem die Polizei in der Wahlnacht am 19. Dezember Demonstrationen blutig niedergeschlagen und führende Oppositionelle verhaftet hatte, erhebt die Justiz nun Anklage gegen sieben Präsidentschaftskandidaten. Das teilten Anwälte der Politiker nach Angaben der unabhängigen Agentur Belapan vom Mittwochabend in Minsk mit. Den Oppositionellen drohen lange Haftstrafen.
Verfahren gegen 26 Oppositionelle
Die weißrussischen Behörden werfen ihnen vor, zu den Protestkundgebungen gegen Lukaschenkos Wiederwahl aufgerufen zu haben, obwohl die Regierung zuvor ein Demonstrationsverbot erlassen hatte. Insgesamt wurden Verfahren gegen 26 Oppositionelle eingeleitet, von denen 20 in Untersuchungshaft festgehalten werden.
In der einstigen Sowjetrepublik war bereits in der Vergangenheit ein Präsidentschaftskandidat in einem ähnlichen Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das weißrussische Strafrecht sieht für die "Organisation von gewalttätigen Ausschreitungen" Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren vor. Bei den jüngsten Protesten hatten einzelne Demonstranten versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Kundgebung mit massiver Gewalt auf und nahm Hunderte Menschen fest.
Lukaschenko hatte nach Behördenangaben die Abstimmung mit knapp 80 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft.
Herausforderer in "schlechter Verfassung"
Die Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew und Vitali Rymaschewski waren nach Angaben von Augenzeugen von der Polizei am Wahlabend zunächst krankenhausreif geprügelt und danach festgenommen worden. Nekljajew leide unter Bluthochdruck und sei in schlechter Verfassung, sagte dessen Anwältin Tamara Sidorenko am Mittwoch. Von den insgesamt sieben angeklagten Oppositionspolitikern befinden sich derzeit fünf in Untersuchungshaft. Die beiden anderen waren unter strengen Auflagen freigelassen worden.
Schon nach der Präsidentenwahl 2006 hatte die weißrussische Justiz einen Herausforderer Lukaschenkos hinter Gitter gebracht: Alexander Kosulin war wegen der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung sowie massiver Störung der öffentlichen Ordnung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Staatsmacht begnadigte Kosulin 2008, nachdem sich die Europäische Union eindringlich für den einstigen Rektor der Minsker Staatsuniversität eingesetzt hatte.
