Weißes Haus: Chaostage im West Wing

Hat er wirklich versucht, das FBI von Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater abzubringen? Donald Trump hat sich nicht im Griff - und auch die eigenen Leute nicht. Die Nervosität in Washington wächst.

Mitch McConnells Wunsch wird so schnell nicht in Erfüllung gehen. Der Mehrheitsführer im Senat, einer der ranghöchsten Republikaner im Land, hatte sich "weniger Drama" aus dem Weißen Haus gewünscht. Andere konservative Politiker wie die Senatorin Susan Collins wären schon mit weniger zufrieden. "Alles, was ich will, ist ein krisenfreier Tag", sagte Collins im Fernsehen und fügte an: "Ist das denn zu viel verlangt?"

Es ist tatsächlich eine katastrophale Woche für Präsident Donald Trump. Seit der Veröffentlichung des Filmmitschnitts im vergangenen Herbst, als er sich damit brüstete, Frauen in den Schritt zu fassen, und sich Dutzende Republikaner daraufhin von ihrem Präsidentschaftskandidaten abwandten, war Trumps Rückhalt in seiner eigenen Partei nicht mehr so brüchig. Selbst der regierungsnahe Fernsehsender Fox News habe immer mehr Mühe, Politiker zu finden, die das Vorgehen ihres Präsidenten verteidigen, twitterte der Journalismus-Professor Jay Rosen.

Tatsächlich wächst der Unmut in den Gängen des Kapitols gewaltig. Senator Bob Corker, der einst als möglicher Außenminister Trumps gehandelt wurde, sprach von einer "Abwärtsspirale", in der sich das Weiße Haus befinde. John McCain, Senator aus Arizona, innerparteilicher Intimfeind Trumps, erklärte, nach allem, was man bisher wisse, seien die jüngsten Skandale "mit Watergate vergleichbar". Und David Frum, ein ehemaliger Redenschreiber von George W. Bush, dekretierte schlicht: "Der Präsident muss gehen."

Erst kam die Entlassung des FBI-Direktors James Comey, der in Sachen Russland gegen Trumps Wahlkampfteam ermittelte. Dann folgte die Weitergabe von Geheiminformationen über Anschlagspläne der Terrormiliz IS an den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Trump habe damit nicht nur die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, so lautete der Vorwurf, er habe mit seinem "dilettantischen Vorgehen" die Beziehungen zu Israel gefährdet, das die Informationen wohl beschaffte, tadelte das konservative Blatt National Review. Trump trifft Premier Benjamin Netanjahu kommende Woche (siehe Ahnungslos im Reich des Misstrauens) und habe "viel Boden" gutzumachen.

Und nun wurde zu allem Überfluss auch noch bekannt, dass Donald Trump versucht haben soll, die FBI-Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beeinflussen. Dies berichtete die New York Times und berief sich auf ein Memo, das der damalige FBI-Chef Comey nach einem Treffen mit Trump verfasst habe. Flynn sei ein guter Mann, soll Trump zu Comey gesagt und ihn gebeten haben, die Ermittlungen einzustellen. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", wird Trump wörtlich zitiert. Das Weiße Haus dementierte umgehend.

Falls sich das Gespräch zwischen Trump und Comey tatsächlich so zugetragen hat, dann steht der Vorwurf der Justizbehinderung im Raum (siehe nebenstehenden Bericht), der dem Präsidenten und jedem Republikaner, der Trump deckt und um eine Wiederwahl bangt, schaden könnte. Zudem zeigt der Vorwurf, wie wenig er vom System der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Institutionen hält.

Mitch McConnells Wunsch nach "weniger Drama" wird alleine deshalb nicht in Erfüllung gehen, weil Ex-FBI-Direktor Comey sich, auch wenn er gefeuert wurde, nicht in Luft auflösen wird. Kongressausschüsse werden ihn vorladen. Jason Chaffetz, Vorsteher des Ethikausschusses, hat bereits sämtliche Protokolle und Memos von Comeys Treffen mit Trump angefordert - und mögliche Mitschnitte. Auch das ist ein Zeichen, wie groß die Nervosität unter Trumps eigenen Leuten ist.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass Russlands Staatschef Putin die Notizen der Unterredung zwischen US-Präsident Trump und Außenminister Lawrow im Oval Office vergangene Woche veröffentlichen wolle. Wenn die Regierung einverstanden sei, sagte Putin in Sotschi, dann werde er sie dem US-Kongress aushändigen.

Eine Kolumnistin rät Trumps Beratern: Geht, solange ihr noch könnt

Das macht die Lage für Trump nicht leichter. Nimmt der Druck weiter zu, könnten auch Mitarbeiter aus seinem engsten Umfeld mit dem Präsidenten brechen. Die Unzufriedenheit sei groß, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Viele Berater Trumps seien frustriert, weil sich der Präsident an keine Absprachen halte, über Twitter noch immer unendlich viel Schaden anrichte und mit seiner Sprunghaftigkeit sehr viel Aufbauarbeit in Sekunden zerstöre.

Zuletzt musste etwa der hochdekorierte US-General Herbert McMaster für Trump in die Bresche springen. Trumps Sicherheitsberater stellte sich in einer Pressekonferenz vor seinen Präsidenten und bezeichnete dessen Unterredung mit Russlands Außenminister als "völlig angemessen". Der Präsident, so McMaster, habe in "keiner Weise" Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert. Doch man sah McMaster an, wie unwohl er sich als treuer Verteidiger seines beratungsresistenten Chefs fühlte und wie sehr ihm zuweilen die Worte fehlten. Eine Kolumnistin der New York Times schrieb daraufhin: "Mein Ratschlag an alle Trump-Berater: Geht, solange ihr noch könnt! Ihr beschädigt nur euren Ruf."

Das Weiße Haus gleiche immer mehr einem Bunker, so beschreiben Journalisten die Atmosphäre im West Wing. Von Intrigen ist die Rede, Trump lasse seine Mitarbeiter wissen, für wie "inkompetent" er alle halte, selbst seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Nervöse Mitarbeiter Trumps würden sich hinter geschlossenen Türen bis spät in die Nacht anschreien; andere würden ihre Köpfe nicht mehr von den Computerbildschirmen heben, aus Angst vor jeder "Breaking News" über neue Verfehlungen ihres Präsidenten. Und die zahlreichen Leaks und die vielen Informationen aus vertraulichen Sitzungen, welche die Mitarbeiter Trumps den Medien zustecken, sind da wohl nur ein Gradmesser für das Chaos im Weißen Haus. Trump hat die Lage offenkundig nicht im Griff - und seine Mitarbeiter ebenfalls nicht.