FördergelderHinter Weimers Verfassungsschutz-Aktion steckt ein größerer Plan

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Die Überprüfungspraxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll auf andere Ministerien und Behörden ausgeweitet werden.
Die Überprüfungspraxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll auf andere Ministerien und Behörden ausgeweitet werden. IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler überprüfen, andere sollen es nachmachen: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.

Von Markus Balser und Ronen Steinke, Berlin

Die ganze Aufregung um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der Buchläden heimlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüfen ließ, sie ist allem Anschein nach nur ein kleiner Teil eines viel größeren Plans. Denn nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wirbt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) bei Ministerien und auch Behörden des Bundes dafür, es Wolfram Weimer gleichzutun.

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Debatte
:Der falsche Mann

Wolfram Weimer erscheint so überfordert, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als dreist die Unwahrheit zu verbreiten. Ist der Schaden, den er sich selbst und seinem Amt als Kulturstaatsminister zugefügt hat, noch zu reparieren?

SZ PlusEssay von Claudius Seidl

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