Nach dem Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel erwägt die Europäische Union laut einem Medienbericht, ihre Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln auszuweiten. Die Kommission prüfe, ob das Gespräch in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, berichtete Bloomberg TV. Das würde gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen, eine Verordnung der EU.
„Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist“, sagte die für Technologiepolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, dem Sender. Weder X noch die Europäische Kommission reagierten auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.
AfD-Chefin Weidel und US-Milliardär Musk plaudern online mehr als eine Stunde über den angeblichen Wahnsinn linker Politik. Und Weidel erklärt Hitler zum Kommunisten.
Weidel und Musk hatten sich vergangenen Donnerstag auf der Plattform X unterhalten. Das live gestreamte Gespräch dauerte 90 Minuten, zeitweise waren rund 200 000 Nutzerinnen und Nutzer zugeschaltet. Musk ist ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
Erst vor Kurzem hatte Virkkunen Musk davor gewarnt, sich in den Bundestagswahlkampf einzumischen. „Wir beobachten die Lage ganz genau“, sagte sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist.“
Die EU hatte Ende 2023 eine Untersuchung gegen die Plattform X eingeleitet, teilweise im Zusammenhang mit Beiträgen nach den Angriffen der Hamas auf Israel. Es handelt sich um die erste Untersuchung dieser Art nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die Vorschriften verpflichten sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, mehr gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu unternehmen.
