Wehretat:Das deutsche Dilemma

Man kann nicht die Nato retten und zugleich sparen.

Von Joachim Käppner

Rein mit der Brille des Kassenwartes betrachtet, erscheint die neue Knauserigkeit des Finanzministers nicht unplausibel: Die Steuereinnahmen werden sinken, Olaf Scholz (SPD) will daher vom Ziel abrücken, den Wehretat bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Bündnispolitisch aber wäre das Vorhaben verheerend.

Die Bundesrepublik selbst hat 2014 dem Nato-Beschluss zugestimmt, den Verteidigungsetat der Mitgliedsstaaten mittelfristig auf zwei Prozent zu heben, es war die Zeit der Ukrainekrise. Davon wäre der deutsche Etat selbst dann Lichtjahre entfernt, wenn Scholz das geplante Geld doch überweisen sollte. Die Zwei-Prozent-Rechnung ist zwar zu hoch und nicht ganz fair, sie berücksichtigt etwa die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig. Den Wüterich im Weißen Haus aber kümmert das wenig.

Seine Botschaft: Diese Deutschen nutzen uns aus, wir sollen sie beschützen, sie zahlen nicht mal, was sie versprochen haben, und ihre Armee ist Schrott. Trump stellt die Nato infrage, für Deutschland aber ist das Bündnis Conditio sine qua non. Man kann eben nicht beides haben: einerseits die Nato retten und damit ihre Schutzgarantie, und andererseits die Rechnung nicht bezahlen. An diesem Dilemma ist niemand schuld außer der Bundesregierung selbst.

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