Wegen Japan: Regierung setzt Laufzeitverlängerung aus: Kehrtwende in der deutschen Atompolitik

"Wir müssen innehalten": Die Bundesregierung reagiert auf die Atom-Katastrophe in Japan - und plötzlich ist wieder Bewegung in der deutschen Atompolitik. Die Kraftwerke Isar 1, Biblis A und Neckarwestheim I könnten demnächst abgeschaltet werden.

Angesichts der Reaktor-Katastrophe in Japan will die Bundesregierung ihren Kurs in der Atompolitik noch einmal von Grund auf überdenken. "Alles gehört auf den Prüfstand", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Dazu wird die Verlängerung der AKW-Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt. Für einige ältere Kraftwerke bedeutet dies voraussichtlich das baldige Ende. Dazu zählen Neckarwestheim I, Biblis A sowie der Reaktor Isar 1, rund 70 Kilometer nordöstlich von München.

Im Zweifel werde die Sicherheit den Vorrang erhalten, kündigte Merkel an. "Es gibt keine Tabus", sagte sie. Erst im Herbst hatten Union und FDP die Restlaufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke verlängert. Alte Reaktoren hatten damals acht Jahre, neuere 14 Jahre Zusatz-Laufzeit erhalten. Nach dem Unglück in Japan müsse das Risiko der Atomkraft nun aber völlig neu bewertet werden. Eine unabhängige Expertenkommission werde die Sicherheit der Kernkraftwerke untersuchen, hieß es.

Die Abschaltung des baden-württembergischen Kernkraftwerks Neckarwestheim I gilt schon jetzt als sicher. Nach altem Atomrecht hätte das Kernkraftwerk schon im Januar endgültig abgeschaltet werden müssen. Wegen der Aussetzung der Gesetzesänderung aber muss es nun in Revision. "Was während des Moratoriums vom Netz muss, geht nach meiner Einschätzung hinterher nicht mehr ans Netz", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Eine baldige Abschaltung könnte auch dem südhessischen Kernkraftwerk Biblis A bevorstehen. Seine Restlaufzeit reicht noch wenige Monate, anschließend müsste auch dieser Reaktor in Revision.

"Ich schließe eine Stilllegung von Biblis A und B ausdrücklich nicht aus", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). In Bayern will die CSU den Reaktor Isar 1 bei Landshut dauerhaft vom Netz nehmen, wie Bayerns Umweltminister Markus Söder am Montag ankündigte. Isar I zählt wie Neckarwestheim I und die beiden Reaktoren in Biblis zu den ältesten in Deutschland; in der Vergangenheit war wiederholt die Kritik laut geworden, sie seien nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe mit Flugzeugen geschützt.

Merkel begründete ihre Entscheidung mit der Sorge um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. "Die Ereignisse in Japan haben uns gelehrt, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, dennoch eintreten. Wir müssen innehalten", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle. Im Sommer werde die Bundesregierung konkrete Entscheidungen treffen. Ganz auf Atomkraft könne man aus wirtschaftlichen Gründen und auch wegen des Klimaschutzes aber nicht verzichten.

Wie genau die Bundesregierung die Laufzeiten verkürzen will, blieb offen. Theoretisch könnten die Länder zusätzliche Sicherheitsauflagen machen, die sich von den Betreibern kaum wirtschaftlich umsetzen ließen. Denkbar wäre auch eine Änderung des Atomgesetzes. Die technischen Fragen seien noch nicht geklärt, sagte Röttgen. Dies werde während des Moratoriums passieren. Auch Gespräche mit den Betreibern würden bald geführt.

Merkel will an diesem Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Union über die Atomkraft beraten und kann sich deren breiter Unterstützung für ein Moratorium sicher sein. In der CDU Baden-Württembergs, die wegen der neuen Atomdiskussion eine Niederlage bei der Landtagswahl am 27.März fürchten muss, hieß es mit Blick auf die befürchteten Stimmenverluste, das Moratorium und die Abschaltung von Neckarwestheim I wären geeignet, sich dem "Sog der aktuellen Ereignisse" zu entziehen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich klar für die Überprüfung aus. "Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass der Begriff des Restrisikos erneut bewertet werden muss", sagte er. Ähnlich äußerte sich Bouffier. In Schleswig-Holstein forderte die FDP, der kleinere Partner in der schwarz-gelben Koalition in Kiel, die Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel. Beide sind nach Zwischenfällen schon seit langem nicht in Betrieb.

Der Opposition ging die Entscheidung der Koalition nicht weit genug. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken sprachen von Augenwischerei und warfen der Bundesregierung vor, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am nächsten und übernächsten Wochenende Zeit gewinnen zu wollen.