Wegen Anschlagsplanung: Anklage gegen Bundeswehroffizier Franco A. erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Anklage erhoben. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, erklärte die Behörde in Karlsruhe. Der 28-Jährige habe "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus" einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant, die sich für Flüchtlinge engagierten.

Zudem wird ihm der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Da er sich zur Umsetzung seiner Anschlagspläne vier Schusswaffen sowie mehr als tausend Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper beschafft habe. Einen Teil der Munition und der Sprengkörper entwendete er demnach aus Bundeswehrbeständen.

Die Bundesanwaltschaft beurteilt den Fall damit offenbar anders als der Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte Ende November den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten aufgehoben. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit.

Damals teilte der BGH mit, Franco A. werde zwar durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Es sei aufgrund von Unstimmigkeiten derzeit jedoch nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitet habe, wie für einen dringenden Tatverdacht nötig wäre.

Der Oberleutnant soll den urprünglichen Vorwürfen zufolge gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Den ersten Ermittlungen nach wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.