WEF in Davos: Putin spricht über viel, aber nicht über Nawalny

Weder der Streit mit der EU noch die Proteste in Russland sind beim Auftritt des russischen Präsidenten vor dem Weltwirtschaftsforum ein Thema. Stattdessen redet er - wie seine Vorgänger - über Multilateralismus.

Bei der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem in diesem Jahr digital stattfindenden Weltwirtschaftsforum war vor allem interessant, worüber er nicht sprach. Denn beim Selbstlob hielt er es ähnlich wie sein chinesischer Pendant Xi Jinping zwei Tage zuvor. Die Corona-Krise sei schrecklich, sein Land habe diese aber gut gemeistert. Nun wolle man anderen, ärmeren Ländern dabei helfen. Und der Westen solle es einem gleichtun.

Selbstlosigkeit ohne Selbstkritik, denn: Die jüngsten russlandweiten Proteste gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny hingegen sprach Putin eben nicht an. Auch die gegenseitigen Sanktionen mit der Europäischen Union, die auf die mutmaßlich von staatlicher Seite befohlene Vergiftung Nawalnys folgten, waren kein direktes Thema in seiner Rede.

Er forderte stattdessen, dass sich Staaten nicht in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen sollten. Dies sei ein Ansatz aus dem vergangenen Jahrhundert. Damit meinte er vermutlich auch, dass die EU nach den Wahlen im Nachbarland Belarus und den darauf folgenden Protesten der Bevölkerung gegen Machthaber Lukaschenko die Gangart deutlich verschärft und eine demokratische Machtübergabe gefordert hatte.

Es gelte nun die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden, sagte Putin. "Traditionellen makroökonomischen Instrumenten" für die Lösung der Probleme erteilte er eine Absage. Stattdessen bedürfe es Ansätzen auf der Basis von Zusammenarbeit und mit nachhaltigen Zielen. Er rief dazu auf, steuerliche Ungleichheiten abzubauen. "Eine unilaterale Welt wird uns nicht weiterbringen, stattdessen brauchen wir mehr Multilateralismus", so Putin.

Die Welt könne nicht nur für Milliardäre und einige "happy few" funktionieren, wie Putin es nannte. Stattdessen müssten soziale Ungleichheiten Schritt für Schritt reduziert werden. Und zwar "in jedem Land, so weit wie es eben geht".