Weltwirtschaftsforum online:Merkel: "Es ist die Stunde des Multilateralismus"

Angela Merkel, Weltwirtschaftsforum

Nicht nur reden, sondern handeln, und zwar gemeinsam - das will Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Angesichts der Corona-Krise sei es wichtig, nicht nur gemeinsam zu diskutieren, sondern vor allem zu handeln, betont die Kanzlerin. Zuvor warnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor neuen Pandemie-Gefahren durch Umweltzerstörung.

Das Wichtigste einer Rede wird gemeinhin im Fazit zusammengefasst, und hier hat Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum auf das verwiesen, "was die Pandemie mit uns gemacht hat". Die Pandemie habe vor Augen geführt, dass es wichtig sei, zu reden, sich Dinge gedanklich klarzumachen. Aber: "Jetzt ist der Zeitraum des Handelns gekommen". Möglichst konzertiert, gemeinsam diskutiert und die Schwachstellen überwindend. Um das zu veranschaulichen, bemühte die Bundeskanzlerin Erich Kästner: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es", zitierte sie den Dichter.

"Es ist die Stunde des Multilateralismus", hatte Merkel zuvor schon gesagt. Das bedeute, transparent zusammenarbeiten und etwa die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken. Mit Joe Biden als US-Präsidenten ließe sich an diesem wichtigen Ziel wieder gut arbeiten. Derzeit sei die WTO nicht richtig handlungsfähig. Sie bleibe aber Kernbestandteil eines regelbasierten Handels in der Welt.

Merkel betonte an dieser Stelle auch die Entwicklungshilfe. Man müsse an der Entwicklung aller Teile der Welt Interesse haben. Deutschland etwa wolle die Verbindungen nach Afrika weiter stärken und darin investieren. Ausführlich ließ sich Merkel dann zu dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China aus.

Zu Beginn ihrer Rede hatte Merkel an das Motto der in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie digital abgehaltenen Veranstaltung erinnert: Great Reset: "Ich frage, brauchen wir diesen Great Reset?", sagte Merkel. Vielleicht bräuchte man weniger Engagement bei den Zielsetzungen als in der Entschlossenheit des Handelns, so die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, wie deutlich die Pandemie die globale Verknüpftheit und Verbundenheit gezeigt habe: Aus Wuhan um die ganze Welt - da habe man Globalisierung sehen können anhand der Ausbreitung eines Virus. Hier habe sich gezeigt, dass jeder Versuch einer dauerhaften Abschottung fehlschlage. Darüber hinaus habe sich "unsere Verwundbarkeit" gezeigt. Das Virus sei irgendwie vom Tier auf den Menschen übergangen. Das zeige, wie eingebettet in die Natur wir immer noch lebten, wie abhängig wir von ihr seien, trotz aller Technik.

Merkel bezeichnete die Pandemie einmal mehr als Jahrhundertskatastrophe, als Jahrhundertereignis, das offengelegt habe, wie widerstandsfähig unsere Gesellschaften seien - oder eben nicht. "Schwachstellen und Stärken sind sichtbar geworden." In Deutschland etwa habe man gelernt, wie groß der Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger sei, aber auch, dass die Schnelligkeit des Handelns zu wünschen übrig gelassen habe. Das Fundament sei gut, die Finanzen solide, der Staat habe Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern helfen können. Aber insbesondere bei der Digitalisierung hätten sich deutliche Mängel gezeigt - etwa bei den Gesundheitsämtern und der Verwaltung, aber vor allem auch im Bildungssystem, wo es um Fernuntericht und -studium geht.

Von der Leyen setzt überraschende Schwerpunkte

Schutz der Demokratie, Schutz der Natur, Vorbereitung auf die nächste Pandemie - zuvor hatte Ursula von der Leyen durchaus überraschende Schwerpunkte gelegt bei ihrer Rede auf dem weltweit beachteten Weltwirtschaftsforum. Wenn Temperaturen weiter stiegen und mehr Natur verschwinde, dann seien neue Desaster und Pandemien absehbar, sagte die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. "Wir müssen jetzt reagieren."

Von der Leyen erinnerte an einen Ebola-Ausbruch in Afrika, wo zuvor 80 Prozent des Waldes rund um den Ort des Ausbruchs gerodet worden war und die Tierwelt deshalb immer näher an die menschlichen Siedlungen heranrückte. "Wir müssen dringend unsere Natur beschützen", sagte 62-jährige CDU-Politikerin. Sie regte ein weltweites Abkommen für den Erhalt von Biodiversität an, ähnlich dem Pariser Klimaabkommen. Die Rückkehr der USA in das internationale Klimaabkommen begrüßte sie ausdrücklich.

Um künftig besser vorbereitet zu sein auf Pandemien à la Corona kündigte von der Leyen ein "Bioabwehrprogramm" in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft an. Aktuell ermahnte sie eindrücklich die Impfstoff-Hersteller, ihren Verpflichtungen nachzukommen, nachdem die Europäische Union die Unternehmen mit Milliardensummen unterstützt habe. Die EU liegt derzeit vor allem mit dem britisch-schwedischen Hersteller Astra Zeneca im Streit, weil das Unternehmen ankündigte, zunächst wesentlich weniger Impfstoff zu liefern als vereinbart.

Ursula von der Leyen zeigte sich zudem "schockiert" vom Sturm auf das Kapitol von Anhängern Donald Trumps in Washington. Am 6. Januar waren Hunderte Demonstranten in das Gebäude in Washington vorgedrungen, fünf Personen kamen ums Leben. Es gilt als schwerster Angriff auf Institutionen der Demokratie in der Geschichte der USA. In diesem Zusammenhang wies von der Leyen auf "die dunkle Seite der digitalen Welt" hin. Die EU und ihre Verbündeten müssten die Demokratie gegen Hassreden und Fake News in den sozialen Netzwerken und anderswo im Internet verteidigen. Es sei ein kleiner Schritt von einem Verschwörungsmärchen zum Tod eines Polizisten.

Deshalb rief die EU-Kommissionspräsidentin die USA auf, zusammen ein Regelbuch zu erstellen, was in den sozialen Netzwerken erlaubt ist und was nicht. Es könne nicht sein, dass etwas in der Offline-Welt strafbar sei, in der Online-Welt aber nicht. Internet-Unternehmen hätten eine Verantwortung, was auf ihren Plattformen stattfindet, mahnte von der Leyen. Sie wies auf die Problematik hin, wenn die Plattform Twitter den Account von Ex-Präsident Donald Trump abschalte, denn ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit dürfte nicht Privatunternehmen obliegen, sondern müsse mit Gesetzen geregelt werden.

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