Kurt Beck äußert sich heute erstmals öffentlich zu seinem überraschenden Rückzug vom SPD-Vorsitz - und holt damit voraussichtlich nach, was er unmittelbar nach seinem Rücktritt am Sonntag verweigert hatte: Seine Beweggründe genauer zu erläutern.
Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck in besseren Tagen
(Foto: Foto: AP)Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, dass er keinerlei Verantwortung für den verärgerten Rückzug Becks trage. Auch der SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, von Putsch könne keine Rede sein.
Unterdessen hat die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, weitere personelle Veränderungen an der SPD-Spitze angemahnt. "Ich bin schon der Meinung, dass die engere Parteiführung personell die Gesamtpartei widerspiegeln muss", sagte sie der Westdeutschen Zeitung .
Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der engeren Parteiführung seien Zweifel angebracht, dass sich dort alle Teile der Partei repräsentiert fühlten. Drohsel gehört als Chefin des SPD-Nachwuchses dem linken Parteiflügel an.
Niedersachsens Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sieht die Partei hingegen auf einem guten Weg. "Das ist die Chance für einen Neuanfang, wenn alle angemessen mit der komplizierten Situation umgehen", sagte Jüttner. "Die zentrale Frage ist, ob es uns nun gelingt, nach gründlicher Debatte eine Geschlossenheit im Handeln zu dokumentieren. Da müssen wir besser werden."
Wenn seine damaligen Gegner Müntefering jetzt unterstützten, "ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit günstiger", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel Spiegel Online offenbar mit Blick auf SPD-Vize Andrea Nahles, die am Montag den Zusammenhalt der SPD beschworen hatte.
Wowereit nimmt Ypsilanti in Schutz
Für den linken SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler allerdings muss "diese mediale Gestalt Müntefering erst noch den Beweis liefern, dass er vereinigen und befrieden kann". Bisher habe er das Gegenteil getan, sagte Dreßler dem Sender Phoenix.
Gespalten ist die SPD unter anderem in der Frage, wie sie mit der Linkspartei umgeht. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich heute mit der Linkspartei treffen.
"Die Länder entscheiden autonom, und für den Bund kommt eine solche Koalition 2009 nicht in Frage. Das ist Beschlusslage und muss nicht jede Woche wiederholt werden", argumentierte Wolfgang Jüttner. Angriffe aus der Union gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wies er zurück. "Wir werden an der Schärfung unseres Profils arbeiten und uns nicht in Debatten über Koalitionen verwickeln lassen."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit rief seine Partei zur vollen Solidarität mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti auf. "Sie bemüht sich dort um die Bildung einer Landesregierung mit Hilfe der Linkspartei. Es geht nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklären, was Ypsilanti in Hessen versucht", sagte Wowereit der Berliner Zeitung.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nach dem Führungswechsel an der SPD-Spitze weiteren Änderungen an den Reformen der Agenda 2010 eine Absage erteilt. Es gebe keinen Korrekturbedarf, die Fehler seien bereits auf dem Hamburger Parteitag der SPD richtiggestellt worden, sagte der SPD-Politiker der Märkischen Oderzeitung.
Häme kam aus den Reihen der anderen Parteien - aber auch zaghafte Koalitionsangebote: Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht im Führungswechsel bei der SPD ein "Wahlgeschenk" für seine Partei. "Der Unterschied zwischen SPD und Linkspartei ist jetzt noch klarer geworden", sagte Lafontaine der Frankfurter Rundschau. Das "Comeback der Schröderianer" garantiere der SPD weitere Wahlniederlagen und Mitgliederverluste.
Allerdings schloss Lafontaine eine Zusammenarbeit mit der SPD auch unter der neuen Führung nicht aus. "Man soll nie nie sagen. Wenn Müntefering und Steinmeier umdenken, lassen wir uns gerne überraschen", sagte Lafontaine weiter.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der SPD in der Passauer Neuen Presse vor, Kurt Beck, wie "einen alten Hund vom Hof gejagt" zu haben.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat der neuen SPD-Führung unterdessen ein Koalitionssignal in Aussicht gestellt, falls die Partei auch in den Ländern auf ein Bündnis mit der Linken verzichte. Die FDP müsse ein Interesse daran haben, den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu stützen, sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung.
Voraussetzung für "ein sichtbares Koalitionszeichen für die nächste Bundestagswahl und darüber hinaus" sei aber, "dass es Müntefering und Steinmeier gelingt, die Linksversuche von Andrea Ypsilanti und Ralf Stegner in Wiesbaden und Kiel zu verhindern", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.
Die Union machte Front gegen das neue SPD-Führungsduo. Fraktionschef Volker Kauder unterstellte eine Doppelstrategie: "Frank-Walter Steinmeier gibt sich präsidial, und Franz Müntefering fährt die Attacken", sagte er der Financial Times Deutschland. Die Tatsache, dass Vizekanzler Steinmeier im Bundestagswahlkampf Kanzlerin Angela Merkel herausfordere, erleichtere die Koalitionsarbeit nicht.
CSU-Chef Erwin Huber warf Steinmeier vor, weiter zuzusehen, wie die Hessen-SPD eine Zusammenarbeit mit den Linken anstrebe und die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, um die Stimmen der Linken buhle.
Der SPD-Vorstand hatte am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, Müntefering zum Nachfolger des zurückgetreten Kurt Beck zu wählen. Aus dem linken Spektrum gab es fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Der Vorstand hatte zugleich Parteivize Frank-Walter Steinmeier einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
