Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, die von der Schließung bedrohte Central European University (CEU) in Budapest unterstützen zu wollen. "Wir würden uns dazu bereit erklären," sagte Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen die finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Weber ist auch stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. "Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann", hatte Weber gesagt. Der Freistaat wolle einspringen, da die ungarische Regierung sich geweigert hatte, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren. Weber wandte sich mit seiner Idee für die CEU offenbar an Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Die beiden Niederbayern kennen sich seit ihrer Zeit in der Jungen Union.
Webers Vorstoß wirkt wie eine Kehrtwende in der bisherigen bayerischen Position zu Orbáns Ungarn. Horst Seehofer hatte als Ministerpräsident immer Nähe zu dem Ungarn demonstriert - unter anderem mit einer Einladung Orbáns zur CSU-Klausurtagung ins Kloster Seeon im Januar 2018.
Wie die bayerische Unterstützung praktisch umgesetzt werden könnte, ist noch nicht klar. Zurzeit befindet sich der Sitz der CEU in Wien. Dorthin war die Universität auf Druck der ungarischen Regierung im vergangenen Dezember umgezogen. Zuvor war sie 26 Jahre in Budapest ansässig gewesen. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den Gründer der CEU - den amerikanischen Milliardär George Soros - als seinen Gegenspieler an. Ob die Universität nun mit bayerischer Unterstützung und auf das Bestreben Webers hin nach Ungarn zurückkehren kann, ist unklar.
Orbáns Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP
Bayern will zwei Lehrstühle im Bereich Governance bezahlen, also zu Forschung und Lehre an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik. Ein dritter Lehrstuhl ist als Stiftungslehrstuhl angedacht, der an der TU koordiniert werden soll. "Wissenschaftsfreiheit ist für die EU elementar", sagte Weber der Augsburger Allgemeinen. "Es freut mich, dass die TU meine Initiative aufgegriffen hat." Der Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann, bestätigte der SZ seine Unterstützung für Webers Vorschlag. Sowohl die Staatsregierung als auch die TU wollen ihre Zusage aber vom Ausgang der Gespräche Webers mit Orbán abhängig machen.
Weber trifft sich an diesem Dienstag mit Orbán in Budapest. Bei dem Treffen soll es darum gehen, wie ein möglicher Ausschluss von Orbáns nationalistischer und EU-kritischer Fidesz-Partei aus der EVP verhindert werden kann. Weber hatte Orbán im Vorfeld aufgefordert, seine EU-kritische Kampagne zu beenden und sich bei EU-Politikern, darunter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, für deren Verunglimpfung auf Werbeplakaten zu entschuldigen.
Die EVP trifft sich am kommenden Mittwoch in Brüssel, um unter anderem über den weiteren Umgang mit der Fidesz-Partei zu entscheiden.
