Fidesz und die EVP Weber sieht positive Signale bei Orbán

Er sehe "Signale der Bereitschaft", sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nach seinem Besuch bei Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orbán. Aber er brauche "Beweise".

(Foto: Frederick Florin/AFP)
  • EVP-Fraktionschef Weber berichtet nach seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über leichten Fortschritt.
  • Er sehe "Signale der Bereitschaft", dass Orbán die Bedingungen erfüllt, damit dessen Fidesz nicht aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wird.
  • Orbán soll sich unter anderem für seine flüchtlingsfeindliche Rhetorik entschuldigen und EU-feindliche Kampagnen einstellen.
Von Matthias Kolb, Straßburg

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hält es für möglich, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Auflagen für einen Verbleib der Fidesz-Partei in der EVP erfüllt. "Ich sehe Signale der Bereitschaft, aber ich glaube keinen Worten. Ich brauche Beweise", sagte der CSU-Politiker bei einer Pressekonferenz im Europaparlament, dessen größte Fraktion er anführt.

In ihrem mehr als zweistündigen Gespräch habe er Orbán am Dienstag die drei Kriterien erläutert, die Fidesz erfüllen müsste, um den Rauswurf abwenden zu können, so Weber. Demnach muss sich Orbán dafür entschuldigen, dass er den Schwesterparteien durch seine flüchtlingsfeindliche Rhetorik Probleme im Wahlkampf bereitet habe. Zudem müsse er garantieren, dass die von der Schließung bedrohte Zentraleuropäische Universität (CEU) weiter in Budapest aktiv sein darf. Auf Webers Initiative hin könnten der Freistaat Bayern und die Technische Universität München Lehrstühle an der CEU finanzieren und so sicherstellen, dass weiterhin US-Diplome ausgestellt werden. Als dritte Bedingung nennt Weber die sofortige Einstellung von Kampagnen, die gegen die EU gerichtet sind: "Das ist nicht an die Person Jean-Claude Juncker gebunden."

Weber zeigt kein Bild von sich und Orbán

Ein Plakatmotiv, das den Christdemokraten Juncker in verleumderischer Absicht neben dem ungarischstämmigen US-Milliardär und CEU-Gründer George Soros zeigte, hatte für so großes Entsetzen gesorgt, dass zwölf christdemokratische Parteien aus neun Ländern den Ausschluss von Fidesz forderten. Darüber soll nächste Woche Mittwoch im EVP-Präsidium entschieden werden; CDU und CSU haben 26 von 264 Stimmen. Die Poster illustrieren, wie heikel Webers Reise nach Ungarn war: Auf Twitter kursierten Fotos von doppelseitigen Plakatwänden, die an der Straße vom Flughafen ins Zentrum von Budapest stehen. Während die von der Straße sichtbare Seite weiß überklebt wurde, ist auf der anderen das Anti-Brüssel-Motiv zu sehen.

Auf dem eigenen Twitter-Account publizierte Weber, der Juncker als Chef der EU-Kommission nachfolgen will, kein Bild mit Orbán, sondern von seinem Besuch in der Budapester Synagoge.

Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet bilanzierte Webers Besuch mit den Worten: "Nach den gestrigen Gesprächen wurde klar, dass der deutsche Spitzenkandidat Fidesz in der EVP halten will." Zudem wurden laut Reuters am Mittwoch wieder EU-kritische Anzeigen in Ungarns regierungsnahen Medien gedruckt. Dies erschwert es dem EVP-Spitzenkandidaten Weber, den Vorwurf zu widerlegen, dass ihn vor allem interessiere, sich die Fidesz-Stimmen zu sichern. Er führt als Argument an, dass seine Fraktion die Abstimmung im Europäischen Parlament über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 nicht blockiert habe: "Es gibt keine Sonderregeln, nur weil jemand in der EVP ist." Aktuellen Umfragen zufolge kommt die EVP nach der Wahl Ende Mai auf 168 von 750 Abgeordneten, Fidesz würde 13 von ihnen entsenden. Sollte Ungarns Regierungspartei aus der EVP fliegen, würden deren EU-Abgeordnete kaum geschlossen für Weber votieren.

Allerdings ist ebenso fraglich, dass der CSU-Vize von jenen Parteien gewählt wird, die Fidesz ausschließen wollen. "Manfred ist ein guter Brückenbauer, aber hier sollten keine Brücken gebaut werden", sagt etwa der Schwede Gunnar Hökmark von den liberal-konservativen Moderaten der Süddeutschen Zeitung. Seiner Partei wird es nicht reichen, wenn Fidesz die drei Weber-Kriterien erfüllt: "Das Problem ist nicht, dass Orbán Juncker attackiert, sondern die Demokratie an sich." Das Verhalten von Fidesz ist für Hökmark spätestens seit 2013 inakzeptabel. Als überschrittene "rote Linien" nennt er neben der Einschränkung der Pressefreiheit und antisemitischer Rhetorik auch Orbáns Kokettieren mit der Einführung der in der EU verbotenen Todesstrafe oder dessen Lob für Russlands Präsident Wladimir Putin.

Er hat keine Hoffnung, dass sich Orbán ändert: "Der Teufel liegt oft in den Details, aber hier ist er an der Oberfläche.

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