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Bundestagswahl:Weber stellt Rente mit 63 für bessere Mütterrente infrage

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"Die Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage", sagt der CSU-Vize. Arbeitsminister Heil von der SPD unterstreicht derweil die Idee, langfristig gesehen auch Beamte in die Rentenversicherung mit einzubeziehen.

Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

CSU-Vize Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, zugunsten einer Ausweitung der Mütterrente bei der Rente mit 63 Jahren zu sparen. "Wenn wir neue Ausgaben vorschlagen, müssen wir aber in anderen Bereichen weniger ausgeben", sagte der CSU-Europapolitiker der Augsburger Allgemeinen. "Die Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage", betonte Weber. Auf die Frage nach Sparpotenzial sagte er: "Wir sollten zum Beispiel feststellen, dass die von der SPD vorangetriebene Entscheidung, die Menschen schon mit 63 in Rente gehen zu lassen, weder ein Beitrag zur Stabilität des Systems noch zur Generationengerechtigkeit darstellt." Er sei für "Ehrlichkeit, was geht und was nicht", sagte Weber.

Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Von einer "Vollendung" der Mütterrente sprach bayerische Sozialministerin Carolina Trautner unlängst. Bei der Rente mit 63 können Versicherte, die mindestens 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, diese Altersrente ab dem Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Eingeführt wurde die Regelung im Juli 2014.

In der Debatte über die Finanzierbarkeit des Rentensystems hatte jüngst ein Expertengutachten für Wirbel gesorgt, das eine Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2042 vorschlug. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisierte den Vorstoß als "falschen Weg". Um das Rentensystem stabil zu halten, sei es vielmehr notwendig, "dass viele Leute in Arbeit sind und anständige Löhne bekommen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Heil plädierte dafür, auch Beamte langfristig in die Rentenversicherung einzubeziehen. Falls dies beschlossen werden sollte, "wird es aber in sehr langen Übergangsfristen ablaufen". (19.06.2021)

Linken-Chefin stellt sich vor Wagenknecht

Die Linksparteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Ausschlussantrag einiger Mitglieder gegen die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ganz klar, dass so etwas nicht geht. Politischen Differenzen stellen wir uns in Diskussionen. Ausschlussverfahren sind da vollkommen kontraproduktiv", sagte Hennig-Wellsow der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Alle Parteimitglieder sollten inhaltliche Differenzen zurückstellen und sich voll in den Wahlkampf einbringen. Der Antrag sei aber auch in der Sache "vollkommen unbegründet".

Mehrere Linke-Mitglieder hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Ihr wird vorgeworfen, der Partei mit ihrem neuem Buch "Die Selbstgerechten" "schweren Schaden" zugefügt zu haben. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Partei in NRW. Auch die Bundestagsfraktionsführung hatte den Antrag bereits kritisiert. (15.06.2021)

Wagenknecht warnt Linke vor drohender Wahlniederlage

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnt vor einem Fiasko für ihre Partei und auch für die SPD bei der Bundestagswahl Ende September. "Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus", sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen dem Tagesspiegel am Sonntag.

Funktionsträger der Linken etwa beteiligten sich an Debatten, die die Kernwählerschaft vertreiben, rügte sie. "Solange sich Teile der Partei an Diskussionen um Lebensstilfragen und Gendersprache beteiligen, also an Debatten, die viele Menschen als belehrend empfinden, werden sich viele abwenden." Es müsse der Partei zu denken geben, dass sie seit 2019 mit Ausnahme von Thüringen nur Wahlniederlagen erlebt habe.

Den Linken-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen, die Wagenknechts Ausschluss aus der Partei beantragt haben, warf die Spitzenkandidatin "Cancel Culture" und "Intoleranz" vor. Sie dagegen habe nie persönlichen Streit gesucht und auch noch nie versucht, jemanden aus seiner Funktion zu mobben. Ihr gehe es darum, "dass wir uns bis zur Wahl so aufstellen, dass wir ein Ergebnis deutlich oberhalb der jetzigen Umfragen erreichen".

Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der NRW- Landesschiedskommission beantragt. Begründet wird der Antrag nach einem Spiegel-Bericht damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe. Der Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch "Die Selbstgerechten", hieß es von Seiten der Partei. (13.06.2021)

Grüne beschließen öko-soziales Programm mit "Deutschland" im Titel

Zur Bundestagswahl treten die Grünen mit einem öko-sozialen Wahlprogramm an, in dessen Fokus neben Klimapolitik mehr Umverteilung und eine Ausrichtung der Außenpolitik an Menschenrechten stehen. Forderungen nach radikaleren Veränderungen aus den Reihen der Mitglieder wurden bei einem dreitägigen Online-Parteitag, der am Sonntagnachmittag endete, fast alle abgelehnt.

Die Delegierten bestätigten Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin, ebenso wie das Wahlkampf-Spitzenduo aus ihr und Co-Parteichef Robert Habeck. Über Kanzlerkandidatur und Spitzenduo wurde in einer einzigen Abstimmung entschieden. Etwa 98,5 Prozent der Delegierten votierten dafür.

Das Wahlprogramm trägt den Titel "Deutschland. Alles ist drin". Über die Wortwahl hatte es zuvor Auseinandersetzungen gegeben, die aber letztlich ohne Kampfabstimmung aufgelöst wurden. Einige Gegner der Formulierung hatten argumentiert, der Begriff Deutschland lasse eher an "eine nationalistische Politik" denken. Eine andere Gruppe hatte erklärt: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland." (13.06.2021)

© SZ/jael/dpa
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