Letztlich wurde aus Mai dann doch September. Es seien einfach „unendlich viele Mails“ gewesen, die man habe auswerten müssen, so die Begründung, „Tag und Nacht“ hätten die Kollegen gearbeitet. Nun aber ist er fertig, der Abschlussbericht zur Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium. Volker Wissing (FDP) hatte seit Februar intern prüfen lassen, wer damals wann und wem welche Mails mit welchem Inhalt geschickt hat. Und vor allem: Was dran ist an dem Vorwurf, einer seiner Abteilungsleiter habe sich in die millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt.
Die Untersuchung habe „in der Tat zu neuen Erkenntnissen geführt“, sagte Staatssekretär Stefan Schnorr. Es gebe „konkrete Anhaltspunkte“, dass zwei Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) Dienstpflichten verletzt hätten. Gegen sie seien am Donnerstag Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es gebe einerseits den Verdacht eines Verstoßes gegen die unparteiische Amtsführung, so Schnorr. Zudem gebe es Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Treuepflicht sowie die Auskunfts- und Wahrheitspflichten. Hinter den sperrigen Begriffen verbirgt sich etwa die Vorgabe, einer Kommission wie der Innenrevision alle verfügbaren Daten zur Verfügung zu stellen, die diese für ihre Arbeit benötigt. Das hatte der mittlerweile entlassene Abteilungsleiter unterlassen.
„Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Förderbescheide
Ob es sich wirklich um jene Personalie handelt, die damals im Zentrum der Wasserstoff-Affäre stand, sagte Schnorr nicht. Er wies aber explizit darauf hin, dass alle Maßnahmen „sowohl für Mitarbeiter im aktiven Dienst als auch im Ruhestand“ gelten. Je nach Schwere der Pflichtverletzung drohen den (Ex-) Mitarbeitern Geldbußen, eine Kürzung ihrer Dienstbezüge oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Weiterhin habe das Ministerium insgesamt zehn Verfahren überprüft, in denen es den Verdacht gegeben habe, dass in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe genommen worden sei. Es geht um Steuergelder in Höhe von 31 Millionen Euro. In einem der zehn Fälle soll nun ein Verfahren eingeleitet werden, bei dem am Ende womöglich die volle Fördersumme an den Staat zurückgezahlt werden muss; in zwei weiteren Fällen bestehen Schnorr zufolge zumindest „Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Förderbescheide.
Wie groß war das Ausmaß der Einflussnahme?
Die Prüfung der Innenrevision ist nun abgeschlossen. Der Abschlussbericht liegt dem Minister vor, wird aber als sogenannte Verschlusssache eingestuft und somit nie veröffentlicht werden. Es ist allerdings nicht der erste Bericht in dieser Affäre, schon im vergangenen Dezember legte die Innenrevision einen vor. Zuvor hatte das Handelsblatt über Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium berichtet. Deren Kern: Jener Abteilungsleiter soll sich in die Vergabe einer Förderung in Millionenhöhe an den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) aus dem Jahr 2021 eingemischt haben. Mit dessen Chef soll er befreundet gewesen sein, E-Mails dokumentieren ein vertrautes Verhältnis zwischen den beiden Männern.
Eine interne Untersuchung kam danach aber zu dem Schluss, dass bei der Fördervergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Auch nach Veröffentlichung weiterer Vorwürfe durch den Spiegel Anfang Februar 2024 tat das Ministerium diese zunächst ab. Nur wenige Tage später folgte jedoch die Kehrtwende samt Vertrauensentzug und Entlassung des Abteilungsleiters.
Erst bei der erneuten Innenrevision habe man nun Zugriff auf den kompletten E-Mail-Verkehr und alle Laufwerke erlangt, die für die Klärung der Vorwürfe relevant gewesen seien, rechtfertigt Schnorr das Scheitern der ersten Revision. Damit habe man nun wirklich alles zusammengetragen, „was irgendwo hier im BMDV vorhanden ist und war“. Wie groß das Ausmaß der Einflussnahme wirklich war, bleibt für den Moment jedoch weiter ungeklärt.
