Deutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission habe vor einer Woche die bereits im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht, berichtet der WDR.
Spätestens 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen, zitiert der Sender aus der Klageschrift. Denn schon damals hätten die von Berlin vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam sind. Die Wasserqualität habe sich zudem über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert.
Unter anderem kritisiert Brüssel, dass in Deutschland nach wie vor erheblich mehr Dünger auf die Äcker aufgebracht werden dürfe, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen können. Gülle und Kunstdünger sind aber gerade die Ursache von zu hohen Nitratbelastungen. Grund für die überhöhten Werte sind zum einen die Intensivlandwirtschaft, die mit einem hohen Einsatz an Kunstdünger arbeitet. Zum anderen produziert die Massentierhaltung von Rindern, Schweinen und Geflügel eine stetig steigende Menge an Gülle, die dann auf die Äcker verbracht wird.
Der gesetzliche Grenzwert für den Nitratgehalt des Grundwassers wird an immer mehr Orten in Deutschland überschritten. Insgesamt liegen die Nitratmengen in den Grundwasservorkommen auf der Fläche von fast einem Drittel des gesamten Landes über dem Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter.
In Zahlen sind 104 725 Quadratkilometer betroffen, das sind 30 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands; vor fünf Jahren waren es noch 100 000 Quadratkilometer. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Grüne) vom September hervor.
Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Der Mensch nimmt es über Lebensmittel und über das Trinkwasser auf. Nitrat selbst ist nicht gesundheitsgefährdend. Es kann aber zu Nitrit umgewandelt werden, das den Sauerstofftransport im Blut blockiert. Außerdem steht Nitrit im Verdacht, über die Umwandlung zu Nitrosaminen indirekt krebserregend zu sein.
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.
