Washington USA wollen Palästinenser-Vertretung schließen

Bereits die Streichung von Hilfsgeldern hat zu palästinensischen Protesten gegen die US-Politik geführt.

(Foto: AFP)
  • Weil die Palästinenser die US-Regierung boykottieren und Israel keine neuen Zugeständnisse machen wollen, will die US-Regierung ihre diplomatische Vertretung in Washington schließen.
  • Die PLO reagiert wütend und sieht den Schritt als "gefährliche Eskalation".

Die USA wollen die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen. Darüber habe ein US-Vertreter die Organisation informiert, teilte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, mit. "Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen", sagte Erekat. Er betonte, die PLO werde "den Drohungen der USA nicht nachgeben".

Das Wall Street Journal zitiert aus einer Stellungnahme des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton: "Die Vereinigten Staaten werden immer hinter unserem Freund und Alliierten Israel stehen." Die Palästinenser sollten so lange keine Vertretung in Washington haben, wie sie "sich weigern, direkte und sinnvolle Verhandlungen mit Israel zu beginnen".

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte erst vor gut einer Woche entschieden, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

Washington wolle israelische Verbrechen schützen, sagt die PLO

Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Die Palästinenserführung sieht die US-Regierung nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an.

Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.

Erekat bezeichnete die Schließung als "gefährliche Eskalation". Sie zeige, "dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen". Washington wolle israelische Verbrechen schützen.

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