Die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton juristisch zu verhindern. Das Buch enthalte eine Menge als geheim eingestufte Informationen und die Veröffentlichung müsse solange herausgezögert werden, bis der Inhalt überprüft sei, schrieb das Justizministerium in einer Klage vor Gericht in Washington.
Die US-Regierung wirft Bolton vor, eine Vorab-Überprüfung des Manuskripts nicht abgeschlossen zu haben, die sicherstellen sollte, dass es kein vertrauliches Material enthält. Das Justizministerium will erreichen, dass alle vorhandenen Kopien des Buches zurückgeholt und vernichtet werden. Das Manuskript sei mehr als 500 Seiten lang gewesen und "voller Geheiminformationen, die er (Bolton, Anm. d. Red.) vorschlug, der Welt zu unterbreiten", sagten Regierungsmitarbeiter.
Das Weiße Haus hatte die Berichterstattung des Senders über die Corona-Pandemie kritisiert.
Boltons "The Room Where It Happened: A White House Memoir" soll in der kommenden Woche beim Verlag Simon & Schuster erscheinen. Die Veröffentlichung war bereits für März geplant, wurde aber zweimal verschoben. Nach Angaben des Verlags zeichnet das Buch das Bild eines Präsidenten, der "süchtig nach Chaos" ist. Trump sei es während Boltons Amtszeit immer nur um seine mögliche Wiederwahl gegangen.
Nationale Sicherheit als Vorwand für Zensur?
Trump selbst hatte zuletzt gesagt, Bolton werde möglicherweise ein "strafrechtliches Problem" bekommen, wenn er die Veröffentlichung nicht stoppe.
Boltons Anwalt Chuck Cooper war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In der Vergangenheit gab er an, Bolton habe über Monate hinweg mit einem Experten für Geheimdokumente gearbeitet, um die Veröffentlichung von solchem Material zu verhindern. Er wirft dem Weißen Haus vor, die Nationale Sicherheit als Vorwand für eine Zensur Boltons zu missbrauchen.
Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, muss die US-Regierung das Gericht überzeugen, dass eine Veröffentlichung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen würde. Wie Bloomberg unter Berufung auf den Washingtoner Juristen Mark Zaid berichtet, eine "unglaublich hohe Hürde". "Ich bezweifle, dass sie es schaffen werden, das komplette Buch zu blockieren", so der Jurist. "Aber könnten sie es schaffen, ein Kapitel, eine Seite oder einen Absatz zu verbieten? Vielleicht."
