Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger Donald Trumps nehmen Stimmen zu, die ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten fordern. Mehrere Möglichkeiten stehen im Raum, Trump noch vor seiner ohnehin am 20. Januar 2021 auslaufenden Amtszeit von seinem Posten zu entfernen.
Einerseits wird erwogen, den 25. Zusatzartikel der Verfassung zu bemühen. Darin heißt es: "Wenn der gewählte Präsident die Voraussetzungen der Amtsfähigkeit nicht erfüllt, dann nimmt der gewählte Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten wahr, bis ein amtsfähiger Präsident ermittelt ist."
Diese Möglichkeit wird seit den Ereignissen im Kapitol offenbar inzwischen auch in höchsten Regierungskreisen erwogen. So berichten mehrere US-Medien, darunter die TV-Sender CNN und CBS, dass Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit diskutierten, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels aus seinem Amt zu entfernen. Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre Einschätzung zu begründen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels für amtsunfähig zu erklären.
Beobachtern zufolge könnte allerdings die Möglichkeit einer Amtsenthebung über den Zusatzartikel auch wegen des nicht immer eindeutigen Verfassungstexts zu lange dauern.
CNN berichtet, dass inzwischen eine "größer werdende Anzahl von republikanischen Führungspolitikern" die Amtsenthebung des (Noch-)Präsidenten Donald Trump fordern. Demnach sollen vier republikanische Mandatsträger gefordert haben, den 25. Zusatzartikel der Verfassung anzuwenden. Zwei weitere sollen sich für ein erneutes Impeachment-Verfahren ausgesprochen haben. Einen zitiert der Fernsehsender mit den Worten: "Er muss des Amtes enthoben und entfernt werden."
Ein erneutes Impeachment-Verfahren anzustrengen, ist eine weitere Option, die derzeit diskutiert wird. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich. Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: "Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt."
Trump hatte sich schon vor einem knappen Jahr als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen müssen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte den Präsidenten Ende 2019 wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt. Im Februar vergangenen Jahres wurde Trump dann vom Senat freigesprochen, den zu dieser Zeit seine Republikaner dominierten. Mit der Nachwahl zweier Senatoren in Georgia haben sich diese Mehrheitsverhältnisse geändert. Beide Kandidaten der Demokraten, Raphael Warnock und Jon Ossoff, hatten sich gegen die republikanischen Amtsinhaber durchgesetzt.