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Washington:Trump: "Wir wollen Fairness, keine Siege"

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft zum ersten Mal Donald Trump in Washington.
  • Der US-Präsident lobt Deutschland für das angekündigte stärkere finanzielle Engagement in der Nato.
  • Trump verlangt "Fairness" für die USA im globalen Handel, Merkel betont die Bedeutung von Freizügigkeit und globalen Warenströmen.
  • Trump nimmt seine Vorwürfe, dass sein Vorgänger Obama ihn habe abhören lassen, nicht zurück.

Angela Merkel ist zum ersten Mal mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Besuch in Washington stehen die Beziehungen beider Länder, aber auch Spannungen rund um mögliche Handelsblockaden der USA im Mittelpunkt. Die Bundeskanzlerin wird von mehreren hochrangingen deutschen Unternehmensvertretern begleitet.

Zunächst war ein Gespräch unter vier Augen angesetzt. Dort habe Trump vor allem die deutsche Rolle bei der Finanzierung der Nato thematisiert, hieß es aus US-Regierungskreisen. Danach kamen die beiden Politiker zu einem runden Tisch mit Wirtschaftsvertretern zusammen.

In der mit großer Verspätung beginnenden Pressekonferenz erklärte Merkel, es sei "immer besser, miteinander statt übereinander zu reden" - eine Anspielung auf Trumps abfällige Äußerungen über sie im Wahlkampf. Zudem äußerten sich die beiden zu folgenden zentralen Punkten:

Zukunft der Nato

Trump versichert Merkel seine "starke Unterstützung für die Nato", wiederholt aber auch seine Forderung, dass alle Mitglieder des Verteidigungsbündnisses "zahlen müssen, was sie schulden". Er bedankt sich bei Merkel für ihre Zusicherung, das Zwei-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Beim Gipfel 2014 hatten die Nato-Länder vereinbart, zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben bereitzustellen. Derzeit erreichen nur fünf von 28 Mitgliedern das Ziel. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent.

"Zusammen kämpfen wir gegen den islamistischen Terrorismus", sagt Merkel und bekräftigt das Ziel, Deutschlands finanziellen Beitrag zur Nato zu erhöhen. Man werde in Afghanistan zusammenarbeiten, aber auch in Syrien und Irak an einer Lösung mitarbeiten.

Trumps Protektionismus

"Ich bin kein Isolationist", erklärt Trump auf Nachfrage zu seiner Politik des "America First". Dies sei ein weiteres Beispiel für "Fake News". Er glaube, dass die USA sehr unfair behandelt worden seien in den vergangenen Jahren und nun wieder zu alter Stärke zurückfinden. "Eine großartige Politik weltweit" werde von Amerika ausgehen, sagt Trump. Konkret wird er dabei nicht.

Auch zu Schutzzöllen äußert er sich nicht konkret und bleibt bei seinem Tenor: Der Freihandel sei ein Desaster für die USA gewesen. "Wir wollen Fairness, keine Siege", sagt er über die Strategie seines Landes. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit der Wirtschaftsdelegation versucht, die in den USA durch deutsche Firmen geschaffenen Jobs in den Vordergrund des Treffens zu stellen. Bei Handelsabkommen sei immer das Ziel, dass beide Seiten profitieren, sagt Merkel stellvertretend für die Europäische Union. Das transatlantische Freihandelsabkommen sei in Deutschland nicht besonders populär.

Einwanderung

Beim Thema Einwanderung gehen die Meinungen auseinander. "Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht", sagt Trump. Merkel lobt die Vielfalt. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben, findet Trump. Merkel erinnert ihn daran, wie eng wiederum politische Freizügigkeit und wirtschaftlicher Erfolg zusammenhängen. Man brauche zwar gesicherte Grenzen, aber man dürfe sich nicht abschotten, sagt die Bundeskanzlerin. Trump betont aber auch, dass sich die USA an internationale Abkommen weiterhin gebunden fühlten.

Die angebliche Überwachung

Sein Vorgänger Barack Obama habe den Trump-Tower abhören lassen, behauptete Trump vor zwei Wochen. Dafür gibt es keinerlei Beweise, wie selbst führende Vertreter im Kongress anmerken. Am Donnerstag behauptete Pressesprecher Sean Spicer dann noch, der britische Geheimdienst GCHQ habe das erledigt. Dies sorgte für diplomatische Verstimmungen.

Trump entschuldigt sich für nichts, sondern versucht es mit einem Witz: "Was das Abhören der letzten Regierung betrifft, vielleicht haben wir zumindest hier etwas gemeinsam", erklärt er an Merkel gewandt. Deren Handy hatte bekanntermaßen der amerikanische Geheimdienst NSA angezapft, als Obama noch US-Präsident war.

Ukraine-Konflikt

Angela Merkel Trump empfängt Merkel Bilder

USA/Deutschland

Trump empfängt Merkel

Die Kanzlerin ist erstmals in Washington bei US-Präsident Trump. Das Händeschütteln wird genau beäugt - und das Nicht-Händeschütteln auch. Die Bilder.

Der stockende Minsk-Prozess für einen Frieden in der Ukraine wird nur kurz angesprochen. Merkel sagt, sie sei erfreut, dass sich Präsident Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe. Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine spricht sie nicht an. "Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind." Trump äußert sich zu Russland nicht, lobt aber Frankreich und Deutschland für ihre Vermittlungsversuche rund um die Krim.

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