Washington:"Shutdown" dauert wohl bis ins neue Jahr
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Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hineinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress am Donnerstag (Ortszeit) auf kommende Woche, wie US-Medien berichteten. Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien überhaupt in Washington erschienen.
US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden und damit der "Shutdown" beendet werden könne. Die Abgeordnete seien informiert worden, dass in diesem Jahr keine Abstimmungen mehr erwartet würden, berichtete CBS unter Berufung auf Kongresskreise.
Der Kongress habe die Vorstellung aufgegeben, noch in diesem Jahr die Verhandlungsblockade zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung der Mauer zu lösen, schreibt die Washington Post.
Trump pocht weiter auf den Bau einer Mauer. Er hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb der US-Präsident am Donnerstag, die Demokraten würden mit ihrer Blockadehaltung die "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko verhindern. Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer "Dummheit" den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders warf den Demokraten vor, die Arbeit der US-Regierung zu blockieren, um "illegale Einwanderer anstelle der US-Bevölkerung zu schützen". Trump werde kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, in dem nicht die Sicherheit des Landes an oberster Stelle stehe.
Demokrat wirft Trump vor, Regierung "als Geisel" genommen zu haben
Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. "Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten", schrieb Durbin, ebenfalls bei Twitter. Trump habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".
In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung noch schwieriger werden. Im Januar ändern sich dort die Kräfteverhältnisse. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit. Wegen des Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten.