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Übergriffe in Köln:Viele Fragen an die Landesmutter

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht - Hannelore Kraft

"Ich habe ja gesagt, ich habe auch Fehler gemacht": Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht

(Foto: dpa)

Im Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in Köln kämpfen die Verantwortlichen um ihren Ruf - vor allem Ministerpräsidentin Kraft. Den Opfern nützt das wenig.

"Ich schätze, dass ich so knapp 100 Meter durch diese Menschenmasse laufen musste. In dieser Zeit wurde ich ständig von den dort stehenden Männern unsittlich angefasst. Sie fassten mir unter mein Kleid, von hinten zwischen die Beine und von hinten an die Brust. Das passierte auf diesen 100 Metern bestimmt fünf oder sechs Mal. Ich wollte nur noch weg." So steht es in einer von 1192 Anzeigen, die nach der Kölner Silvesternacht bei der Polizei eingegangen sind, knapp die Hälfte davon wegen sexueller Delikte.

Für die Betroffenen war es eine furchtbare Nacht. Für das Land war es ein Wendepunkt. Davor waren Flüchtlinge in erster Linie Opfer, denen geholfen werden muss. Danach galten sie vielen Menschen auch als Täter, aus der Willkommenskultur wurde eher eine des Misstrauens. Es war nur eine einzige Nacht, aber sie hat vieles verändert. Manches kann man nicht mehr zurückdrehen, das Klima in der Gesellschaft, die Grenzen, die sich schließen. Die Tat ist geschehen.

Politik und Polizei versprachen aber zumindest, alles dafür zu tun, dass die Täter gefasst werden. Ein halbes Jahr später gibt es nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft 225 Beschuldigte aus der Silvesternacht: Fast die Hälfte von ihnen kommt aus Marokko und Algerien, nur ein Dutzend aus Syrien, weniger als die Hälfte sind als Asylsuchende gemeldet, etwa 40 hielten sich zur Tatzeit illegal in Deutschland auf. In 17 Verfahren wurde ein Urteil gesprochen, kein einziges jedoch bezieht sich auf den Vorwurf sexueller Gewalt, sondern lediglich Diebstähle. Die Justiz tut sich schwer damit, den kollektiven Wahnsinn der Nacht auch einzelnen Tätern zuzuschreiben.

Übergriffe in Köln Polizisten machen widersprüchliche Aussagen zu Kölner Silvesternacht
Untersuchungsausschuss

Polizisten machen widersprüchliche Aussagen zu Kölner Silvesternacht

Der Einsatzleiter der Bundespolizei erinnert sich an sexuelle Übergriffe und Chaos wie beim Loveparade-Unglück. Sein Kollege von der Landespolizei will dagegen nichts bemerkt haben.

"Dann grapschten diese Männer uns auch an, an den Busen und auch in die Hose, an den Po. Die Polizisten, die wir angesprochen hatten, haben uns nicht geholfen." So erzählt es eine junge Frau nach der Silvesternacht. Eine von vielen, die von Polizisten berichtet, die überfordert waren. Oder gleichgültig. Es sind Erzählungen von einem Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann. Zumindest in dieser einen Nacht.

Zehn Tage brauchte Kraft, um sich ausführlich zu den Vorfällen zu äußern

In den Wochen danach redete die Politik über Flüchtlinge, die Balkanroute, es wurde mehr über die mazedonische Grenze diskutiert als darüber, wie es den Opfern wohl geht. Zehn Tage brauchte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, um sich zumindest in einer Talkshow zum ersten Mal ausführlich zu den Vorfällen zu äußern.

Zu spät habe sie reagiert, sagte Kraft am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages. Nächsten Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, weshalb die Opposition auch gerne klären möchte, warum die Landesmutter so lange brauchte, das zu tun, was doch eine ihrer Kernkompetenzen ist, das Kümmern.

Die Ministerpräsidentin gibt zu, dass es zu spät kam. Es habe Fehler gegeben in der Kommunikation. Seit Wochen arbeitet sich der Ausschuss an der Frage ab, wer in der Landesregierung wann wirklich wusste, wie groß die Dimension dessen war, was in der Nacht passierte. Letztlich war es wohl so: Das Land wachte erst am 4. Januar wieder richtig aus den Ferien auf. Und Hannelore Kraft brauchte noch mal eine Woche länger.

Jetzt sitzt sie im Untersuchungsausschuss des Landtags und stellt sich selbst ein Arbeitszeugnis für die Zeit danach aus: "Ich bin gut vernetzt, ich habe viel telefoniert, ich habe hart gearbeitet." Zwischen den Jahren habe sie sich eine Auszeit gegönnt und auch keinen Kontakt mit ihren Mitarbeitern gehabt, keine Neujahrsgrüße abgeschickt, was aber nicht als schlechtes Betriebsklima misszudeuten sei. Zu Weihnachten habe sie nämlich einen handschriftlichen Brief an die Mitarbeiter verschickt, "sehr wertschätzend, der das alles abdeckt". Ob das aber die Opfer interessiert?