Süddeutsche Zeitung

Warschau:Polens Parlament lehnt komplettes Abtreibungsverbot ab

Ein Gesetzentwurf erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur im Extremfall. Die Regierung ist zunächst dafür, doch nach Massenprotesten macht sie nun eine Kehrtwende.

Nach Protesten Zehntausender Frauen hat Polens Regierung ihren Kurs überraschend geändert und ein drohendes nahezu komplettes Abtreibungsverbot gekippt. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf der Initiative des Bürgerkomitees "Stoppt Abtreibung" am Donnerstag nach zweiter Lesung ab. 352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich.

Damit reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei, die den Entwurf zunächst unterstützt hatte, auf internationale Kritik und massive Proteste. Zehntausende Frauen und Männer hatten am Montag gegen das vorgesehene Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte nach Abtreibungen protestiert. Schwangerschaftsabbrüche sollten nach dem Willen der Abtreibungsgegner nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Auch Vergewaltigung sollte als Grund nicht zählen.

Die Nationalkonservativen wollen polnischen Medienberichten zufolge nun einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen. Selbst PiS-Chef Jarosław Kaczyński war gegen ein so umfassendes Abtreibungsverbot, wie es die Initiative der Abtreibungsgegner vorsah.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht neben dem in Irland und Malta das restriktivste in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

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