Tarifverhandlungen: Öffentlicher Dienst vor neuen Warnstreiks

Die Verhandlungen verlaufen bisher ohne Ergebnis, ab Dienstag legen Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder - womöglich auch in den Kitas.

Auf die Menschen in Deutschland kommen neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigten dies nach zweitägigen erfolglosen Verhandlungen mit den Arbeitgebern in Potsdam an. "Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. ... Damit sind Warnstreiks unvermeidlich", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag und warf der Arbeitgeberseite vor, kein Angebot vorgelegt zu haben.

Wo und in welchen Branchen genau gestreikt wird, werde erst Anfang der Woche klar, hieß es bei Verdi. Aber auch Eltern müssen sich auf Warnstreiks einstellen. Ausstände in Kitas seien möglich, hieß es in Verhandlungskreisen von anderer Seite. Da es sich um Warnstreiks handele, sei aber damit zu rechnen, dass Erzieher und Erzieherinnen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegen. Bereits der Chef des dbb, Ulrich Silberbach, hatte Warnstreiks etwa in Kitas und Pflegeeinrichtungen nicht ausgeschlossen.

Spätere Ost-West-Angleichung "skandalös"

In zentralen Punkten liegen die Verhandlungsparteien Werknecke zufolge noch weit auseinander. Verdi fordert für die Beschäftigen von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll danach um 100 Euro angehoben, die Altersteilzeitregelungen sollen verbessert werden. Als "skandalös" kritisierte Werneke insbesondere, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden solle. "Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen", sagte Werneke.

Dagegen äußerten sich die Arbeitgeber zufrieden mit den Verhandlungen. Innenminister Horst Seehofer sprach von sehr sachlichen Gesprächen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge als Sprecher für die Kommunen von einer "guten Atmosphäre". "Wir werden vor der nächsten Runde Ende Oktober den Arbeitnehmern bereits ein Angebot unterbreiten", kündigte Seehofer an. Zunächst sollten Sondergespräche über den Pflegesektor und die Sparkassen abgewartet werden.

Mädge betonte, dass die Arbeitgeber eine langfristige Absicherung der Arbeitsverträge wollten - im Raum seht eine Laufzeit bis 2023. Seehofer sprach von einer "außergewöhnlich schwierigen" Situation durch die Corona-Krise und den Wirtschaftseinbruch. Man müsse eine Balance finden zwischen der schwierigen Finanzlage von Kommunen und Bund und der Anerkennung für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und deren Leistungen gerade in der Corona-Krise. Zu möglichen Warnstreiks äußerten sich beide nicht.

Finanzspritze von Bund und Ländern

"Wir erwarten, dass es in dieser Situation ein faires Gehaltsangebot gibt und eine Entwicklung insbesondere für die Beschäftigten im Gesundheitsdienst", hatte Werneke noch am Samstag in Potsdam gesagt. Werneke verwies auf die erst am Ende der Woche beschlossene Finanzspritze von Bund und Ländern. Diese kompensieren in diesem Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer der Kommunen im Umfang von etwa elf Milliarden Euro. "Dann muss auch für die Beschäftigten eine Gehaltssteigerung herauskommen können", forderte der Verdi-Chef.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200 000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.