Warburg-Untersuchungsausschuss: Union klagt in Karlsruhe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank auf den Weg gebracht. Sie will nach Angaben vom Donnerstag das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion durch den Beschluss des Bundestags, der die Einsetzung verhindert hat, in ihren Rechten verletzt wurden. SPD, Grüne und FDP hatten den Vorstoß der Union abgewiesen, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Darin sollte es um die Rolle von Olaf Scholz als Bürgermeister, Finanzminister und jetziger Kanzlerin der "Cum-Ex-" Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank gehen.